Bezirksversammlung Altona

Auszug - Klimaschutz in Altona: Finanziell und personell absichern Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 11.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
21-0344 Klimaschutz in Altona: Finanziell und personell absichern
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.10.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Herr Strasser weist darauf hin, dass die Ziffern 1 und 2 als Empfehlungen an das Bezirksamt formuliert seien, die Ziffern 3 und 4 aber verbindliche Forderungen sein sollten. Mit Ziffer 4 solle perspektivisch die Schaffung einer neuen Rahmenzuweisung für die Bezirke ab dem Doppelhaushalt 2021/ 2022 erreicht werden. Aufgrund des Zeitverlustes durch die Ausschussbefassung schlage er vor, in diesen Ziffern den Zeitraum bis zur Beschlussumsetzung zu verlängern.

 

Herr Langbehn berichtet, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers jetzt ausgeschrieben worden sei und voraussichtlich zum Jahresanfang besetzt werden könne. Aus diesem Grund plädiere er dafür, den in den Ziffern 3 und 4 genannten Zeithorizont bis zum zweiten Quartal 2020 zu verlängern. Zur geforderten Umbenennung des Dezernats weist er darauf hin, dass Klimaschutz eine klassische Querschnittsaufgabe sei und deshalb die Gefahr bestehe, dass sich die Aufgabe bei einer Umbenennung nur in diesem Dezernat konzentriere.

 

Frau Dr. Steffens bestätigt diese Auffassung. Außerdem sei es nicht sinnvoll, einen derartigen politischen Vorstoß wenige Wochen vor dem Amtsantritt der neuen Bezirksamtsleiterin zu unternehmen. Bezüglich der Ziffern 1 und 2 plädiere sie daher für ein Abwarten. Den Ziffern 3 und 4nne mit der vorgeschlagenen Zeitänderung zugestimmt werden.

 

Herr Strasser erklärt, dass seine Fraktion die Ziffern 1 und 2 zunächst zurückstellen werde. Bezüglich der Ziffern 3 und 4 sei es wichtig, ein rechtzeitiges Signal zur Ressourcenfrage zu setzen. Hier solle aber wie von Herrn Langbehn vorgeschlagen der Zeithorizont bis zum zweiten Quartal 2020 verlängert werden.   

 

Herr Sülberg und Herr Langbehn weisen darauf hin, dass es sich insbesondere bei Ziffer 4  um eine sehr umfangreiche Aufgabe handele und bis zum genannten Zeitpunkt sicher nicht alle 50 Einzelmaßnahmen im Detail betrachtet werden könnten. Wichtig sei doch aber, eine grobe Größenordnung für die Haushaltsanmeldung zur Verfügung zu haben. Vor diesem Hintergrund solle in Ziffer 4 ...r jede einzelne Maßnahme des Klimaschutzkonzeptes zu ermitteln.“ ersetzt werden durch …des Klimaschutzkonzeptes abzuschätzen“.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 21-0344.1 Empfehlung Klimaschutz finanziell + personell absichern (52 KB)      

Die so geänderten Ziffern 3 und 4 werden einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung beschlossen (Drucksache 21-0344.1,  Anlage). Die Ziffern 1 und 2 werden zurückgestellt.