Bezirksversammlung Altona
Auszug - Eingabe zum Sondernutzungsvertrag Pavillon Düppelstraße 3
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Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Die Eingabe liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor (siehe Anlage).
Herr Sülberg erklärt, es sei unklar, ob eine Verlängerung des Sondernutzungsvertrages Auswirkung auf Folgeprojekte habe. Die arrondierende Bebauung des Holstenplatzes verzögere sich. Er bittet das Amt, in der nächsten Sitzung eine Stellungnahme über die Folgen einer Verlängerung des Sondernutzungsvertrages abzugeben.
Frau Alsen merkt an, zu der geschilderten Thematik der Eingabe gebe es bereits einen Vorlauf von etwa eineinhalb Jahren. Gespräche mit dem Petenten hätten bereits stattgefunden. Der Weiterbetrieb des Pavillons ohne Alkohol sei vom Eigentümer abgelehnt worden. Es sei bekannt, dass der Sondernutzungsvertrag auslaufe.
Frau Dr. Steffens legt dar, es handle sich bei der Eingabe um eine private Angelegenheit und keine des Ausschusses.
Frau Mohr wirft ein, die juristischen Fragen könnten durch das Amt geklärt werden.
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