Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2712  

 
 
Betreff: Soll Rissen ein Stadtteil der "Durchreise" bleiben?
Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
  Aktenzeichen:123.30-11
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Verkehrsausschuss
03.06.2013 
Sitzung des Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
05.06.2013 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Bauausschuss
11.06.2013 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Seit vielen Jahren wächst der Durchgangsverkehr durch Rissen, für den auch nur eine leistungsfähige Straße, die B 431, bereit steht. Der Ausbau der B 431 als Fortführung des „Canyon“ war deshalb auch ein Posten im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan 2005 (BVWP). Nun haben der Senat Hamburgs, die Bürgerschaft und die Mehrheit der Bezirksversammlung Altona beschlossen, dass der Ausbau weder dringlich noch überhaupt als Vorhaben für den BVWP 2015 angemeldet werden soll.

 

Der gültige Bebauungsplan Rissen 25, der insbesondere das Gebiet der Brünschenwiesen regelt, sieht  die für einen Weiterbau der B 431neu als Fortführung des Canyon notwendigen Flächen als Planungsvorhalt vor. Die Flächen sind im Wesentlichen freigehalten. Auch der nördlich anschließende B-Plan Rissen 35 sieht die notwendigen Flächen für Lärmschutzmaßnahmen vor.

 

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

 

1.      Falls auf den Bau der B 431neu verzichtet wird, wie groß ist dann die im B-Plan Rissen 29 ausgewiesene Fläche, die für eine andere Nutzung, z.B. Wohnungsbau, genutzt werden kann?

 

2.      Wie viele Wohnungen könnten bei einer Anpassung des Baurechts im Plangebiet an die benachbarten B-Pläne auf dieser Fläche genehmigt werden?

 

3.      Gibt oder gab es bereits Anfragen von Investoren, die auf dieser Fläche bauen wollen oder wollten? Wenn ja, um wie viele Wohnungen ging es dabei und seit wann gibt es entsprechende Anfragen?

 

4.      Sieht das BA, wenn die B 431neu nicht beantragt wird, Notwendigkeiten und Möglichkeiten, den Rissener Durchgangsverkehr von und nach Schleswig-Holstein durch bauliche Maßnahmen oder mit anderen Verkehrsträgern (ÖPNV) besser zu regeln als bisher?

 

 

 

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Der Bebauungsplan Rissen 29 weist etwa 89.600 m² Straßenverkehrsfläche aus, die im Falle des Verzichts auf den Weiterbau der B 431 einer neuen Nutzung zugeführt werden könnte.

 

Zu Frage 2:

Um hierzu eine Aussage machen zu können, müsste ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) auf den Weiterbau der Bundesstraße verzichten sollte. Wie viele Wohneinheiten durch eine Änderung des Planrechts geschaffen werden könnten, kann erst durch den Abwägungsprozess eines Bebauungsplanverfahrens ermittelt werden.

 

Zu Frage 3:

Hierüber liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

 

Zu Frage 4:

Grundsätzlich wäre diese Frage an die BWVI bzw. den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer als Wegebaulastträger für Hauptverkehrsstraßen zu richten, da dort die Planungshoheit für jegliche investive Baumaßnahmen liegt.

 

Das Bezirkskamt nimmt wie folgt Stellung:

An der Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein gibt es einen Pegel zur Erfassung des Verkehrs, wonach die Verkehrsbelastung werktags (DTVw) zwischen 2004 und 2009 unverändert bei 22.000 Kfz/d mit einem Schwerverkehrsanteil von 5 % liegt. Lediglich zwischen 2009 und 2010 hat sich die Belastung um ca. 1000 Kfz/d bei gleichem Schwerlastanteil erhöht. Inwieweit sich diese Tendenz fortsetzt oder auch nicht, werden die nächsten Ergebnisse zeigen, die bisher jedoch noch nicht öffentlich vorliegen.

 

In Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr kann mitgeteilt werden, dass zurzeit das Park-and-Ride-Konzept (P+R) – auch für die P+R-Anlage Rissen -  überarbeitet wird. Mit entsprechenden Ergebnissen ist im Herbst zu rechnen. Auch hierfür ist die BWVI zuständig.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne Anlagen