Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2729  

 
 
Betreff: Senat riskiert wissentlich die Gesundheit unserer Kinder!
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.03.2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
03.06.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 28.03.2013 anliegende Drucksache XIX-2424 beschlossen.

 

Die Finanzbehörde hat hierzu mit Schreiben vom 02.05.2013 wie folgt Stellung genommen:

 

Zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, den Bezirksämtern und der Finanzbehörde besteht seit längerem die Vereinbarung, alle frei werdenden Stellen im ASD unverzüglich nach zu besetzen. Die Bezirksamtsleiter haben diese Vereinbarung am 05. April 2013 noch einmal bestätigt. Der Stellenumfang der ASD-Stellen hat sich vor diesem Hintergrund von Beginn 2009 bis Ende 2012 um rd. 35 Stellen erhöht, der Stellenbesetzungsstand ist so hoch wie kaum in einem anderen Verwaltungsbereich: Zum 31. März 2013 waren die 369,35 ASD-Stellen in den Bezirksämtern zu 97 % besetzt.

 

Grundsätzlich sind die durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über den Haushaltsplan vorgegebenen Ausgabeobergrenzen von allen Behörden einzuhalten. Um den Bezirksämtern dieses besser zu ermöglichen, hat der Senat in seinem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 die bereinigten Gesamtausgaben der Bezirksämter gegenüber den Plänen, die der Vorgänger-Senat für 2011/2012 aufgestellt hatte, deutlich erhöht. Zusätzlich wurden die Bezirksämter im Haushaltsjahr 2012 von zwei Dritteln der ihnen in der 19. Wahlperiode auferlegten Konsolidierungsverpflichtungen entlastet. Für das Bezirksamt Altona ergaben sich dadurch für den Haushaltsplan 2012 bereinigte Gesamtausgaben in Höhe von 57,951 Mio. €, die im Haushaltsplan 2013 auf 64,405 Mio. € und im Haushaltsplan 2014 auf 65,586 Mio. € erhöht wurden. Der Anstieg bildet damit die Entscheidung des Senats ab, die Bezirksämter angemessen auszustatten.

 

Darüber hinaus unterstützt der Senat die Arbeit des ASD durch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel:

 

?         Abschluss von Kontrakten der Behörde für Arbeit Soziales, Familie und Integration mit  den Bezirksämtern zu den sozialräumlichen Hilfen und Angeboten (SHA), durch die die Bezirksämter in die Lage versetzt werden, Fachmittel im Umfang von bis zu 25% auch für Stellenverstärkungen im ASD zu nutzen. Mit dem Kontrakt haben sich die Bezirksämter verpflichtet, den Stellenbestand im ASD nicht zu bewirtschaften oder zu reduzieren und vakante Stellen umgehend nach zu besetzen.

?         Intensivierung der fachbehördlichen Steuerung durch die BASFI u. a. durch folgende qualitätsverbessernde Maßnahmen:

?         Einführung der Software JUS-IT,

?         Herausgabe einer detaillierten Fachanweisung (Anlagenband ASD),

?         das eingeleitete Projekt zur Etablierung eines Qualitätsmanagementsystems.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

XIX-2424 BV-Beschluss vom 28.03.2013