Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2786.1  

 
 
Betreff: Erneuerung von Trinkwasserleitungen in der Straße "Hasenhöhe" in Blankenese
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
  Bezüglich:
XIX-2786
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.06.2013 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Gewerbetreibende sind frühzeitig über Bauarbeiten am Wasserleitungsnetz zu informieren!

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss gemäß § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung zu beschließen, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufzufordern, ihren Einfluss im Wege der Beteiligungsverwaltung auf das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen „Hamburg Wasser“ dahingehend geltend zu machen, dass von Instandsetzungsarbeiten am Leitungsnetz betroffene Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Gewerbetreibende, mindestens drei Monate vor dem Beginn, über Art, Umfang und Dauer der Arbeiten informiert werden. Betroffene Gewerbetreibende sind über etwaige Beeinträchtigungen des Zugangs zu ihren Geschäftsräumen, erforderliche Verkehrsumleitungen sowie Einschränkungen der Parkplatzsituation zu informieren. Das Versorgungsunternehmen „Hamburg Wasser“ ist aufgefordert, frühzeitig gemeinsam mit den betroffenen Gewerbetreibenden Lösungen dafür zu erarbeiten, dass der Geschäftsbetrieb während der Instandsetzungsarbeiten möglichst wenig beeinträchtigt wird.

 

Der Antrag erfordert eine Beschlussfassung durch den Hauptausschusses am 13. Juni 2013, also noch vor der nächsten regulären Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 22. August 2013, da bzgl. der kurzfristigen Einrichtung von Baustellen, durch von "Hamburg Wasser" beauftragte Unternehmen, die es versäumen betroffene Gewerbetreibende frühzeitig zu informieren, jederzeitige Wiederholungsgefahr besteht.

 


Petitum:

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

Baustelle Hasenhöhe

 

Stammbaum:
XIX-2786   Erneuerung von Trinkwasserleitungen in der Straße "Hasenhöhe" in Blankenese Antrag der Fraktion DIE LINKE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
XIX-2786.1   Erneuerung von Trinkwasserleitungen in der Straße "Hasenhöhe" in Blankenese Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich