Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2830  

 
 
Betreff: Änderungsantrag der Motte e.V. zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen
Beschlussvorlage des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Haushalts- und Vergabeausschuss
11.06.2013 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

r Umbau- und Sanierungsmaßnahmen wurde der Motte e.V. Mittel aus Anreiz-und Fördersystemen, aus dem Konjunkturprogramm und von der Kulturbehörde zur Verfügung gestellt.

 

Grundlage der Bewilligung war eine Kostenunterlage Bau nach DIN 276. Im Zuge der baufachlichen Zuwendungsprüfung wurde durch das beauftragte Architektenbüro nun festgestellt, dass im Rahmen der Baumaßnahme auch eine nicht vorhersehbare Kellerfeuchtsanierung durchgeführt werden musste. Diese Maßnahme war bisher nicht Bestandteil der Kostenunterlage Bau nach DIN 276.

 

Diese Kellerfeuchtsanierung mag sicherlich sinnvoll bei einer Altbausanierung sein, aber hätte nicht zwingend zur Erfüllung des Zuwendungszweckes umgesetzt werden müssen. Die Kosten in Höhe von 27.155,80 € konnten daher im Rahmen der Zuwendungsprüfung nicht vom zuständigen Fachamt Sozialraummanagement (SR) anerkannt werden.

 

Da bisher nicht alle Mittel ausgezahlt wurden, hat das Fachamt SR zusammen mit der Motte e.V. entschieden, die Summe von den noch auszuzahlenden Mitteln abzuziehen. Dieser Rückbehalt würde dem Grunde nach wieder in die Anreiz- und Fördersysteme zurückfliessen.

 

Die Motte e.V. hat am 27.05.2013 jedoch einen Änderungsantrag gestellt und beantragt, eine neue Position aufzunehmen in die für die Bewilligung maßgebliche Kostenunterlage Bau nach DIN 276: Anschaffung und Installation einer Hub-Bühne, die vor allem für den barrierefreien Zugang des Kellerbereiches (Jugendarbeit, Werkstätten)   erforderlich ist.

 

Das Fachamt Sozialraummanagement (SR), die Kulturbehörde und die baufachliche Prüfung unterstützen diesen Antrag bzw. stimmen diesem Antrag fachlich zu.

 

Möglicher Beschlusstext:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung / dem Hauptausschuss die Zustimmung zur Änderung der der Bewilligung von Zuwendungen an die Motte e.V. zugrunde liegenden Kostenunterlage nach DIN 276.

 

 


Petitum:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung / den Hauptausschuss gebeten.

 

 


Anlage/n:

Antragsunterlagen (nicht öffentlich)

 

Stammbaum:
XIX-2830   Änderungsantrag der Motte e.V. zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Beschlussvorlage des Amtes   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Sitzungsvorlage öffentlich
XIX-2830.1   Änderungsantrag der Motte e.V. zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich