Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2837  

 
 
Betreff: Gesetzliche Aufgaben des Bezirkes
Antrag der GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.06.2013 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Bezirk Hamburg-Altona wie alle Hamburger Bezirke - steht vor der großen Herausforderung, mit eingeschränkten Ressourcen auch zukünftig noch handlungsfähig zu sein.

Über den notwendigen Anpassungsprozess im Rahmen des Projekts Bezirksverwaltung 2020informiert die Bezirksamtsleitung die Bezirksversammlung regelmäßig.

 

Um die derzeit im Raum stehenden Einsparungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die auf den Bezirk zukommen werden, einordnen zu können, fordert der Hauptausschuss im Namen der Bezirksversammlung das Bezirksamt nach §19 (2) BezVG auf:

 

-          Eine Liste mit allen gesetzlichen Aufgaben (Regelaufgaben) des Bezirksamtes der Bezirksversammlung zur Verfügung zu stellen und den dazugehörigen Personalaufwand nach Stunden pro Woche/ Monat/ Jahr für die Jahre 2011 und 2012 aufzulisten.

 

-          Die weiteren Aufgaben des Bezirksamtes, die über die Regelaufgaben hinaus geleistet werden, aufzulisten und den dazugehörigen Personalaufwand nach Stunden pro Woche/ Monat/ Jahr für die Jahre 2011 und 2012 ebenso zu erstellen und im Hauptausschuss vorzulegen.

 

 

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, um unmittelbar nach der Sommerpause über eine qualifizierte Grundlage für die anstehenden Beratungen über die künftige Entwicklung der Bezirke bzw. der Bezirksämter zu verfügen. Dies ist u.a. die Voraussetzung, um zu einer sinnvollen Bewertung anstehender Einsparvorschläge zu kommen.


Petitum:

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.


Anlage/n:

ohne