Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2847  

 
 
Betreff: Sülldorfer Kirchenweg - Klares Verfahren für eine ordentliche Lösung
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE zur Drucksache XIX-2788.2
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.06.2013 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Das Petitum der Drucksache XIX-2788.2 wird wie folgt geändert:

 

Der Hauptausschuss möge stellvertretend für Bezirksversammlung beschließen:

 

1.              Das  Bezirksamt  wird  gem.  §  19  BezVG  aufgefordert,  für  den  Abschnitt des Sülldorfer Kirchenweges zwischen Fruchtweg und Willhöden eine Neuplanung in Auftrag zu geben, welche folgende Eckpunkte verfolgt: 

a.              Die Fahrbahnbreite soll gem. den Vorgaben aus den Planungshinweisen für Stadtstraßen,  Teil  3  Querschnitte,  6,50  m  nicht  überschreiten.  Damit werden die  Mindestabmessungen  für  den  Linienverkehr  eingehalten,  die Bestandsbreite des  Sülldorfer  Kirchenweges  (5,00  bis  6,00  m)  nur geringfügig erweitert. 

b.              Die  Gehwegflächen  sind  im  Regelfall  mit  einer  Breite  von  2,00  m auszuführen. Im Ausnahmefall (z.B. Baumbestand, Bushaltestellen) können diese auf 1,50 m reduziert werden. 

c.              Auf die  Inanspruchnahme von privaten bzw. privat genutzten Flächen soll weitgehend verzichtet werden. 

d.              Die Ergebnisse  aus der Prüfung gem. Ziffer  4 dieses Antrages  sollen vor Auftragsvergabe abgewartet werden, um entsprechend den Ausbauumfang definieren zu können. 

e.              Die zu erarbeitende Planung soll vorbildhaft für den gesamten Streckenabschnitt des Sülldorfer Kirchenweges zwischen Sülldorfer und Blankeneser Bahnhof wirken und damit Muster für eine Grundinstandsetzung des gesamten Abschnitts darstellen.

 

2.              Es ist weiterhin für eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu sorgen:

a. Nach Vorlage der Ergebnisse der Prüfungen gem. Ziff. 4 dieses Antrages soll eine erneute Gesprächsrunde am Runden Tisch zwischen Bezirksamt und Bürgerinitiative stattfinden, um sich auf das weitere Vorgehen zu verständigen. Die Fraktionen sind zu beteiligen.

b. Die so überarbeitete  Planung soll vor Ort in einer moderierten Veranstaltung vor der Umsetzung vorgestellt werden. 


 

 

3.              Mit Blick auf § 33 BezVG sollen Kinder und Jugendliche als Experten  in eigener Sache besonders  beteiligt  werden.  Das  Bezirksamt  wird  gebeten, in Zusammenarbeit  mit dem  Marion  Dönhoff  Gymnasium  einen entsprechenden Rahmen zu schaffen, bestehende Projekte der Schule sollen aufgegriffen werden.  Die  Ergebnisse  sollen nach Möglichkeit  in  die  Planungen integriert und im Rahmen der Veranstaltung nach Ziff. 2 vorgestellt werden. Dazu ist erforderlich, dass die Ergebnisse aus der Beteiligung Mitte bis Ende September 2013 vorliegen.


 

4.              Die  jeweils zuständigen Fachbehörden werden  vor  dem  Hintergrund  der  Funktion des  Sülldorfer Kirchenweges  insbesondere  als  hochfrequentierter  Schulweg  und den topografischen Gegebenheiten jeweils gem. § 27 BezVG um Prüfung  folgender Optionen gebeten: 

a.              Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird gebeten, die Aufnahme des  Straßenabschnittes des Sülldorfer Kirchenweges zwischen  Sülldorfer  und Blankeneser Bahnhof in das Tempo-30-Zonen-Netz zu prüfen und ggf. zu vollziehen. 

b.              Die Behörde für Inneres und Sport wird um Prüfung einer Ausweisung  einer innerstädtischen  Geschwindigkeitsbegrenzung  von Tempo 30  (Vz. 274) unter Aufrechterhaltung der Vorfahrtsstraße sowohl  für  den  gesamten  Bereich zwischen  Sülldorfer  und  Blankeneser Bahnhof  als  auch  nur für  einen Teilbereich  zwischen  einem Punkt südlich Babendiekstraße und einem Punkt nördlich des Friedhofeinganges (Fruchtweg) gebeten.

c.              Die Ergebnisse der Prüfungen fließen in die Neuplanungen gem. Ziff. 1 dieses Antrages ein.

d.              Bei beiden Prüfungen sollen die Auswirkungen auf den Busverkehr unter Einbeziehung von VHH bzw. HVV geprüft und bewertet werden.

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Petitum:

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne