Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2862  

 
 
Betreff: Sülldorfer Kirchenweg - Vernunft kommt vor teurem Aktionismus - Schritt für Schritt zur Lösung!
Alternativantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache XIX-2788.2
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Über die Ausbauplanungen des Sülldorfer Kirchenweges, insbesondere im Abschnitt zwischen Fruchtweg und Willhöden, wird derzeit intensivst diskutiert. Erste Vorschläge von Seiten des Amtes, die eine Verbreiterung der Fahrbahnflächen und damit einhergehend für manche Anlieger die teilweise Enteignung ihrer Grundstücke vorsahen, wurden von diesen rundum abgelehnt.

Auch daraufhin stattgefundene Gespräche zwischen Amt und Anliegern haben zwar mehr Vertrauen und einige kleinere Anpassungen - aber keine Einigung - erbracht.

 

Bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung wurde nun von Vertretern aller Parteien verdeutlicht, dass die Planungen nur im absoluten Konsens umgesetzt werden können und sollen. Eine zentrale Forderung der Anwohner stellt dabei die Anordnung von Tempo 30 / Tempo 30-Zone im Verlauf des Sülldorfer Kirchenweges dar. Daher sollte auch erst einmal geklärt werden, ob diese Forderung auch umgesetzt wird, da der Ausbaustandard maßgeblich von der Geschwindigkeitsanordnung abhängt, bevor weitere teure Gutachten auf unbekannter Basis erarbeitet werden.

 

Der Hauptausschuss möge daher auf Antrag der CDU-Fraktion entscheiden:

 

I.                    Da eine zukunftsgewandte Radverkehrspolitik nach Ansicht des Bezirksamtes Altona bei den vorhandenen Platzverhältnissen nach PLAST nicht möglich ist, werden die Fachbehörden gemäß § 27 BezVG gebeten, die Einrichtung einer Tempo 30 Zone im Sülldorfer Kirchenweg zwischen Willhöden und dem Fruchtweg einzurichten. Insbesondere die hohe Anzahl öffentlicher Einrichtungen in diesem Bereich (Schule, Sportplatz, Friedhof), der alte vorhandene Baumbestand und die belebte Topografie würden bei dieser Variante ein gedeihliches Miteinander zwischen Bussen und Radfahrern fördern. Die Verlustzeiten der Busse wäre überschaubar, da sich in diesem Abschnitt schon jetzt zwei Bushaltestellen befinden.

 

II.                  Weiterhin werden die Fachbehörden gem. § 27 BezVG gebeten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 (Vz. 274) im Sülldorfer Kirchenweg unter Aufrechterhaltung der Vorfahrtsstraße sowohl für den gesamten Bereich zwischen B431 und Blankeneser Bahnhof - mit Ausnahme des Abschnittes zwischen Willhöden und Fruchtweg - und sofern Punkt I. widererwartend nicht umgesetzt werden kann, auch für einen Teilbereich zwischen Willhöden und dem Fruchtweg, zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuordnen.

 

III.                Sobald die Ergebnisse aus I. und II. vorliegen, werden die Verkehrsplanungen für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg unter der Maßgabe des absoluten Konsenses mit den Anwohnern vom Bezirksamt fortgesetzt. Folgerichtig werden die durch Teilbebauungspläne vorgesehenen Straßenerweiterungsmöglichkeiten im Sülldorfer Kirchenweg nicht weiter verfolgt und dies bei den zukünftigen Bebauungsplänen entsprechend berücksichtigt.

 


Petitum:

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne