Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2863  

 
 
Betreff: Unterbringung von Flüchtlingen
Kleine Anfrage von Horst Schneider (Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
  Aktenzeichen:123.30-11
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
06.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss I (Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze)
12.08.2013 
Sitzung des Regionalausschusses I (Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze) zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Im Zuge der Verschlechterungen im Asylrecht und der Schaffung der Agentur Frontex sind im Laufe der Jahre deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als in den Jahren vor der faktischen Beseitigung des Rechtes auf Asyl durch die sogenannte Drittstaaten-Regelung. Gleichwohl war es ein Fehler, die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten aufzulösen oder anderweitig zu nutzen. Eine der zentralen Forderungen der Fraktion DIE LINKE ist die Unterbringung von Flüchtlingen unter menschenwürdigen Bedingungen. Sie sollten gemeinsam mit den anderen Menschen in den Quartieren leben, in denen die Bevölkerung vornehmlich lebt.. Einerseits gibt es Leerstand an Büro- und anderweitigen Flächen, andererseits hat sich die Flüchtlingsproblematik deutlich verschärft. Vor allem ist Deutschland, auch durch seine Kriegseinsätze und dem Verkauf von Waffen sowie der Ausbeutung von Rohstoffen, aktiv an der Flüchtlingsproblematik beteiligt.

 

Aus einem aktuellen Anlass, der widerspiegelt, unter welchen menschenunwürdigen Bedingungen Menschen in Unterkünften leben, stelle ich dem Amt folgende Fragen zur Unterbringung in der Waidmannstraße 35:

 

1.      Wie viele Personen befinden sich zurzeit in diesen Unterkünften? (Bitte nach Nationen, ggf. nach Gruppen von Menschen mit einheitlicher Kultur, Sprache oder Religion sowie nach Geschlechtern aufgliedern)

 

2.      Wie viele Familien sind hier untergebracht?

 

              2.1 Wie groß sind diese Familien?

              2.2 Wie groß ist der jeweilige Wohnraum?

 

3.      Hat es in der Vergangenheit Beschwerden wegen Schimmelbefalls in den Wohnungen gegeben?

 

              3.1 Wenn ja, in welcher Zeit und durch welche Maßnahmen wurden diese baulichen                                        Mängel beseitigt?

 

4.      Gab es Beschwerden wegen anderer baulicher Mängel?

 

5.      Wie oft wurden bislang Instandhaltungs-, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten vorgenommen, die eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation mit sich brachten? (Bitte einzeln nach Art und Zeitpunkt der Maßnahme angeben)

 

6.      Hat es in der Vergangenheit Beschwerden wegen Ungeziefers gegeben?

 

7.      Wer ist der Eigentümer  dieser Unterkünfte?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Fragen 1, 2 und 5:

Das Bezirksamt kann hierzu keine Angaben machen, da diese Daten nicht vorliegen. Die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte werden von „fördern&wohnen“ betrieben und verwaltet. Dieses gilt auch für das Objekt Waidmannstraße 35.
 

Zu Frage 3:

Am 06.05.2013 gab es eine Beschwerde von einer 4-köpfigen Familie. Diese Familie beschwerte sich über den Schimmelpilzbefall in ihrer Wohnung in der Waidmannstraße 35, die eine Vor-Ort-Begehung am 07.05.2013 nach sich zog.

 

Zu Frage 3.1:

Nach Informationen von "fördern&wohnen" sollte die betreffende Wohnung nach Auszug der Familie in eine andere Wohnung renoviert werden. Allerdings schlug die Familie drei verschiedene, frisch renovierte Wohnungen aus verschiedenen Gründen aus. Die von Schimmelpilz betroffene Wohnung konnte bis dato nicht renoviert werden, da die Familie den Handwerkern den Zutritt in ihre Wohnung verwehrt.

 

Zu Fragen 4,6 und 7:

Das Bezirksamt kann keine Stellungnahme abgeben, da die Waidmannstraße durch Evozierung der Bahnflächen am Altonaer Bahnhof im Zuständigkeitsbereich der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt liegt.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten

 


Anlage/n:

ohne