Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2868  

 
 
Betreff: Was ist los an der Autobahn?
Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
  Aktenzeichen:123.30-11
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
06.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook)
12.08.2013 
Sitzung des Regionalausschusses II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook) zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Seit dem Jahr 2000 gibt es ein Vertragsverhältnis zwischen der FHH und der Roma und Cinti Union (RCU) über die Nutzung und den Betrieb des an der Schnackenburgallee gelegenen Durchreiseplatzes. Nach langen Mühen kamen auch die vom Vertrag geforderte Organisation, die Abrechnung und die Berichterstattung in Gang. Durch die Nöte der Innenbehörde, die zentrale Erstaufnahme in Hamburg zu erweitern, kamen zusätzliche Anforderungen an die Nutzung und den RCU als Hausherrn. Es wurden zunächst Zelte und dann auch Wohncontainer auf die entsprechende Fläche gestellt. Es wurden Fälle der Erstaufnahme, dann auch aus dem Winternotprogramm der BASFI und schließlich auch Fälle der dauerhaften Unterbringung durch die BASFI auf der Fläche, beziehungsweise in den Notunterkünften der Innenbehörde untergebracht. Das zunächst bis zum 31. März d.J. begrenzte Programm wurde, soweit die Bau- und Nutzungsgenehmigung betroffen war vom Bezirksamt Altona bis zum 30. April geduldet und dann mit der Zustimmung der Bezirksversammlung auch darüber hinaus. Zunächst bis zum Ende September und dann durch Beschluss der Drucksache 2620E mit insgesamt 300 Plätzen für drei weitere Jahre.

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1.      Wer ist Eigentümer der Fläche des Durchreiseplatzes an der Schnackenburgallee? Wer ist Nutzungsberechtigter der Fläche des Durchreiseplatzes? Gibt derzeit ein vertragliches Nutzungsrecht durch die RCU und wer ist gegebenenfalls der Vertragspartner auf Seiten der FHH?

 

Zu Frage 1:

Die Fläche des Durchreiseplatzes gehört zum Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg und wird vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) verwaltet. Ein vertragliches Nutzungsrecht des RCU für die Fläche des Durchreiseplatzes besteht für 2013 bislang noch nicht, der Abschluss einer solchen Regelung ist aber angestrebt und soll kurzfristig erfolgen. In der Zwischenzeit findet die Nutzung der Fläche für den Betrieb des Durchreiseplatzes auf Grundlage des Zuwendungsbescheides des Bezirksamtes statt.

 

 

2.      Stimmen die Informationen, dass der vom BA Altona verwaltete Vertrag aus dem Jahr 2002 (?) zwischen der FHH und der RCU sich durch Fristablauf erledigt hat? Und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

 

Zu Frage 2:

Seit dem 01.01.2000 gab es zwischen dem RCU e.V. und dem Bezirksamt Altona grundsätzlich jährliche Zuwendungsverträge und zudem jährliche Mietverträge zwischen dem Grundeigentümer und dem RCU e.V. Beide Verträge endeten am 31.12.2012. Im 1. Quartal 2013 wurde der Durchreiseplatz von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) bzw. der Behörde für Inneres und Sport (BIS) entsprechend einer Vereinbarung dieser Behörden mit dem RCU e.V. genutzt. Ab dem 2. Quartal 2013 erfolgt die Nutzung der Fläche zum Betrieb des Durchreiseplatzes aufgrund eines Zuwendungsbescheides des Bezirksamtes Altona für den RCU e.V.

 

3.      Wird derzeit an einem neuen Vertrag gearbeitet? Und wenn ja, durch welche Hamburger Behörde? Und mit welchen Zielen?

 

Zu Frage 3:

Derzeit finden Gespräche sowohl zum Abschluss eines Überlassungs- bzw. Mietvertrages, als auch hinsichtlich eines Zuwendungsbescheides für das 3. und 4. Quartal 2013 statt. Beteiligt an diesen Gesprächen sind der RCU e.V., die BASFI, die BIS, der LIG und das Bezirksamt Altona. 
Das Ziel ist weiterhin der saisonale Betrieb des Durchreiseplatzes durch den RCU e.V.

 

4.      Im Rahmen des alten Vertrags war die RCU der Ansprechpartner des Bezirksamtes für Angelegenheiten des Betriebs des Durchreiseplatzes. Ist das auch derzeit so oder gibt es einen anderen Ansprechpartner oder gibt es keinen Ansprechpartner oder Hausherren?

 

Zu Frage 4:

Das Bezirksamt Altona ist weiterhin fachlicher Ansprechpartner für den RCU e.V. Da das Bezirksamt Altona allerdings nur über die von der BASFI zugewiesene Summe aus der Rahmenzuweisung verfügt, muss hinsichtlich der politischen Ausrichtung, der Qualität auf dem Platz und der Höhe der dann benötigten Mittel zum Betrieb des Platzes die BASFI die entsprechenden Entscheidungen treffen.
 

5.      Wer ist  verantwortlich für die von der Innenbehörde genutzten Flächen? Stimmt es, dass es nicht die RCU ist? Gibt aus Sicht der BA hier eine Notwendigkeit, die Verantwortung zu regeln?

 

Zu Frage 5:

Die BIS ist für die von ihr genutzten Flächen verantwortlich, nicht der RCU e.V. Aus Sicht des Bezirksamtes Altona gibt es keinen Regelungsbedarf für die von der BIS genutzten Flächen Schnackenburgallee 81a und Schnackenburgallee 83.
 

6.      Bisher erhielt die RCU im Rahmen des alten Vertrags jährlich 102.000 Euro für die von ihr zu leistenden Tätigkeiten. Dagegen zahlte sie Miete an die FHH. Gilt diese Regelung auch für 2013? Und wenn nicht, werden nach Kenntnis des BA finanzielle Leistungen an die RCU oder eine nahestehemde Organisation geleistet? Wird für die Nutzung des Platzes Miete gezahlt und von wem?

 

Zu Frage 6:

Bisher erhielt das Bezirksamt Altona von der BASFI eine Rahmenzuweisung in Höhe von 102 Tsd. Euro jährlich. Die Miete wurde vom Bezirksamt aus der Rahmenzuweisung direkt an den LIG gezahlt. Die restlichen Mittel aus der Rahmenzuweisung wurden aufgrund des Zuwendungsvertrages zwischen dem RCU e.V. und dem Bezirksamt an den RCU e.V. zum Betrieb des Platzes ausgezahlt. Im Jahr 2013 wurde, nachdem das 1. Quartal aufgrund der Nutzung der Fläche durch die BIS bzw. die BASFI außen vor ist, auf Zuwendungsbescheide umgestellt. Hinsichtlich des Mietverhältnisses verhandeln derzeit der RCU e.V. und die Behörden BIS, LIG und das Bezirksamt Altona. Der RCU e.V. soll weiterhin finanzielle Mittel zum Betrieb des Durchreiseplatzes aus der Rahmenzuweisung erhalten. Andere, dem RCU e.V. nahestehende, Organisationen sind dem Bezirksamt Altona nicht bekannt.

 

7.      Ist dem BA bekannt, dass die von der BIS als Aufstellplatz für die Zelte im Rahman der Unterbringungsmöglichkeit für die Fälle der Erstaufnahme, die inzwischen entfernt wurden, Flächen mit Sand ausgekoffert wurden, die anschließend nicht wieder in den alten Zustand versetzt wurden? Ist dem BA bekannt, dass diese Flächen nunmehr nicht oder nur mit Einschränkungen für die gewöhnliche Nutzung des Durchreiseplatzes genutzt werden können?

 

Zu Frage 7:

Beide Sachverhalte sind dem Bezirksamt Altona bekannt. Die Vereinbarung zwischen der BIS und dem RCU e.V. weist aus, dass die BIS mögliche Schäden, die aufgrund der Nutzung der Durchreisefläche während der Wintermonate (01.11.2012 bis 15.04.2013) entstanden sind, behebt. Der hier aufgeführte Mangel wird voraussichtlich in der 27. KW durch die BIS beseitigt.

 

8.      Durch den Beschluss der BV ist es möglich die in Wohncontainern vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten auf 300 Plätze aufzustocken. Die dafür nutzbaren Flächen liegen außerhalb des umzäunten Durchreiseplatzes. Ist vorgesehen, dass die Baugenehmigung auch eine Umzäunung und Sicherung der neuen Plätze voraussetzt? Und wenn nicht, wie soll der Zugang in Zukunft gesichert und organisiert werden? Diese Frage schließt ein, dass auch die vorhandene Schrankenanlage des Durchreiseplatzes außer Funktion ist, Ist auch dieser Punkt Sache des BA?

 

Zu Frage 8:

Die Fläche neben dem Durchreiseplatz, die die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten erweitert, soll durch einen Stabgitterzaun komplett umzäunt werden. Gleichzeitig soll die Grundstückszufahrt von der Schnackenburgallee in voller Länge stets als Feuerwehr- und Rettungszufahrt vom Objektverantwortlichen freigehalten werden. Zu dem Gelände gelangt man durch die Toreinfahrt der Feuerwehrzufahrt. Ja, die nicht funktionsfähige Schrankenanlage muss im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Zuwendungsbescheid ab dem 01.07.2013 bedacht und geregelt werden.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne