Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2870  

 
 
Betreff: Hilfe für Flüchtlinge des Krieges in Libyen - Unterstützung der Initiative "Hamburger Moratorium"
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.06.2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
06.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung am 13.06.2013 stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich anliegende Drucksache XIX-2844 beschlossen.

 

Die Behörde für Inneres und Sport hat hierzu mit Schreiben vom 24.06.2013 ungeachtet erneuter Zweifel, ob der Beschluss eine Angelegenheit betrifft, die gemäß § 27 Abs. 1 BezVG für den Bezirk von Bedeutung ist - wie folgt Stellung genommen:

 

Zu der Aussage in dem Beschluss, die Menschen hätten das Recht, sich in anderen Mitgliedstaaten der EU zu bewegen und so sind ca. 300 von ihnen zu uns gekommen ist zunächst klarzustellen, dass die EU-rechtlichen Vorgaben Reise- und entsprechende Besuchsaufenthaltsrechte von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU auch bei Vorliegen von Aufenthaltsrechten in einem Mitgliedsstaat (hier: Italien) nur unter einschränkenden Voraussetzungen vorsehen, vgl. Art. 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens (ABl.2000 Nr. L 239 S. 19) in Verbindung mit Art. 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex). Vorliegend besteht Grund zu der Annahme, dass ein Besuchsaufenthaltsrecht der Betroffenen in Deutschland nicht oder nicht mehr besteht, u. a. weil die Betroffenen soweit bekannt mittellos sind und damit die Voraussetzung des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex nicht erfüllen. Darüber hinaus dürfte nach Art. 11 des Schengener Grenzkodex anzunehmen sein, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

Weiter klarzustellen ist, dass über die Zahl der Betroffenen keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, da diese sich bisher einer behördlichen Registrierung entzogen haben.

 

Zu dem inhaltlichen Anliegen einer Unterstützung der Initiative Hamburger Moratoriumwird auf den Debattenbeitrag von Herrn Senator Neumann in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft vom 12. Juni 2013 zum Thema Zivilgesellschaft unterstützt Flüchtlinge aus Libyen Zeit für eine Lösung!(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) verwiesen. Das entsprechende Wortprotokoll wird nach seiner Fertigstellung über den Internet-Auftritt der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft (http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/) abrufbar sein.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

XIX-2844 Beschluss des Hauptausschusses vom 13.06.2013