Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2875  

 
 
Betreff: Auch Flüchtlinge haben eine geordnete Behandlung verdient
Antrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses an Ausschuss überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Seit über einem halben Jahr treten verschiedene Behörden an den Bezirk Altona mit der Bitte heran, für Fälle der Erstunterbringung oder auch der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen, die Flächen des bisherigen Durchreiseplatzes für Roma und Sinti teilnutzen zu können. Die Bezirksversammlung hat, um zu helfen, der Not gehorchend zuletzt einer baulichen Erweiterung der bereits vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten auf insgesamt 300 für weitere drei Jahre zugestimmt. Um zu diesem Ergebnis zu kommen sind verschiedene Senatoren und Staatsräte, sowie andere leitenden Behördenmitarbeiter in Altona gewesen und haben im Sitzungen des Hauptausschusses für ihre Vorstellungen geworben.

 

Äußerst befremdlich ist nun, dass erst durch eine Kleine Anfrage zu dem Thema Durchreiseplatz offenbar wurde, dass der mit der RCU e.V. bestehende Vertrag über den Betrieb des Platzes bereits Ende 2012 ersatzlos ausgelaufen ist. Über einen neuen Vertrag, der den alten am Ende ersetzen soll, wird nunmehr seit mehr als sechs Monaten verhandelt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

 

Keine der an den Gesprächen Beteiligten hielt es in den vergangenen Monaten für notwendig dies, für den Betreib des Platzes bedeutsame Information an die BV Altona zu geben. Besonders befremdlich ist die Tatsache, dass keine beteiligten Behörden oder das BA Altona auf diesen Umstand hingewiesen haben. Im Gegenteil wurde von Senator Neumann noch im letzten Jahr auf den glücklichen Umstandverwiesen, dass der Platz von der RCU e.V. organisiert wird. Kein Wort zu dem wenige Wochen später auslaufenden Vertragsverhältnis.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

1.      Die am 30.5.2013 von der Bezirksversammlung beschlossene  Genehmigung einer Wohncontaineranlage für die Zentrale Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird um die folgenden Bedingungen ergänzt:.

 

?         Vor Beschluss der Baugenehmigung durch den Bauausschuss ist eine inhaltliche Stellungnahme zur zukünftigen baulichen Gestaltung, der Absicherung des Geländes und der Verantwortung für den Betrieb des Platzes und die Sicherheit der vorübergehend Untergebrachten einzuholen.

 

?         Die endgültige Zustimmung zu dem Bauantrag wird durch den Hauptausschuss getroffen, der sicherstellen soll, dass alle Anforderungen für Bau und Betrieb der Unterbringung erfüllt sind.

 

2.      Die beteiligten Behörden werden gem. § 27 Abs. 2 BezVG dringend aufgefordert, umgehend eine praktikable vertragliche Vereinbarung mit dem RCU e.V. zu schaffen, die für die nächsten drei Jahre den Betrieb des Durchreiseplatzes und der vorübergehenden Unterbringung  auf ein und demselben Gelände nicht nur ermöglicht, sondern befördert. Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung ist über die Ergebnisse zu berichten.

 

3.      Das Bezirksamt wird gem. § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, sicherzustellen, dass die vorhandenen Mängel, die den Betrieb des Platzes behindern (nicht funktionierende Schranke, ausgekofferte Sandfundamente) umgehend beseitigt werden. Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung ist über die Erledigung zu berichten.

 


Petitum:

 

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne

 

Stammbaum:
XIX-2875   Auch Flüchtlinge haben eine geordnete Behandlung verdient Antrag der FDP-Fraktion   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
XIX-2875.1   Auch Flüchtlinge haben eine geordnete Behandlung verdient Antrag der FDP-Fraktion   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich