Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2886  

 
 
Betreff: Soziale Erhaltungsverordnung für Ottensen-West und Bahrenfeld!
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2011 und 25.10.2012
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
07.08.2013 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss I (Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze)
12.08.2013 
Sitzung des Regionalausschusses I (Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze) zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook)
12.08.2013 
Sitzung des Regionalausschusses II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook) zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihren Sitzungen am 24.11.2011 sowie am 25.10.2012 die Drucksachen XIX-0762 und XIX-1866 beschlossen. Das Bezirksamt Altona sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt haben hierzu entsprechend Stellung genommen (siehe anliegende Mitteilungsdrucksache XIX-0968.2).

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt teilt mit Schreiben vom 15.07.2013 folgenden aktuellen Sachstand mit:

 

Mit der am 3. Dezember 2012 dem Bezirksamt Altona übermittelten Stellungnahme hat die BSU um Überarbeitung der ersten Version der Plausibilitätsprüfung gebeten und zugesagt, auf der Grundlage dieser vom Bezirk zu ändernden und zu ergänzenden Vorlage die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung und die Durchführung einer Repräsentativerhebung zu prüfen.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 hat die BSU vom Bezirksamt Altona die gewünschte, zweite, überarbeitete Version der Voruntersuchung des Bereiches Ottensen/Bahrenfeld-Süd-Ost/Othmarschen-Osterhalten. Das Bezirksamt Altona bittet mit diesem Schreiben die BSU um Prüfung, ob auf der Basis dieser nun vorliegenden Plausibilitätsuntersuchung die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung und die Durchführung einer Repräsentativerhebung vom Senat beschlossen werden kann.

 

Die BSU hat die überarbeitete Version der Plausibilitätsuntersuchung geprüft und das Ergebnis am 29. Mai 2013 dem Bezirksamt Altona mitgeteilt (siehe Anlage). Nach Auffassung der BSU hat die vom Bezirk durchgeführte Plausibilitätsprüfung nachgewiesen, dass sowohl für Ottensen als auch für Bahrenfeld Bereiche mit Aufstellungsbeschlüssen bzw. Repräsentativerhebungen abgegrenzt und begründet werden können. Als Voraussetzung für die Vorbereitung und Durchführung des Aufstellungsverfahrens hat die BSU das Bezirksamt Altona um eine verbindliche Zusage gebeten, die für den nachfolgenden Vollzug der Verordnungen notwendige personelle Ausstattung rechtzeitig sicherzustellen.

 

Eine derartige Zusage hat die BSU bisher nicht erreicht. 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

XIX-0968.2 Mitteilungsdrucksache zu den Beschlüssen der BV

Schreiben der BSU vom 29.05.2013