Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2895  

 
 
Betreff: Wohnraumzweckentfremdung: Online-Leerstandsmelder auf hamburg.de
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
07.08.2013 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 25.04.2013 mehrheitlich anliegende Drucksache XIX-2490 beschlossen.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat hierzu mit Schreiben vom 18.06.2013 unter Beteiligung der Bezirksämter wie folgt Stellung genommen:

 

Der Zuständigkeitsfinder auf hamburg.de verweist beim Suchbegriff Leerstand“  auf Wohnraumschutz in Hamburg; dort wird nach Eingabe der Straße die zuständige Dienststelle angegeben. Die Internetseite Wohnraumschutz in Hamburgwird laufend gepflegt. Die Leerstände sind den Bezirksämtern in der Regel bekannt. Durch Dritte wahrgenommene Leerstände erweisen sich oftmals als legal.  

 

Zu 1., 2. und 5.:

 

Die Einrichtung eines zentralen Online-Tools auf der Internetplattform hamburg.de ist nach hiesiger Ansicht nicht zweckmäßig und wäre nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand für die Bezirksämter durchführbar. Auch eine Zusammenarbeit mit dem bestehenden privat organisierten Leerstandsmelder wäre nicht zielführend. Die Erfahrungen mit dem bereits vorhandenem privat organisierten Leerstandsmelder haben gezeigt, dass die dort angegebenen Meldungen nur sehr undifferenziert sind, da nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um genehmigten Wohnraum oder um Gewerberäume handelt. Weiter fehlt es oft an der genauen Angabe der Belegenheit der leerstehenden Wohnung.

 

Mit Inkrafttreten der Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes am 1. Juni 2013 besteht (wieder) eine Anzeigepflicht für Leerstände. Dadurch bekommen die Bezirksämter künftig nicht nur zufällig und gelegentlich Kenntnis von Leerständen, sondern können Leerstände systematisch bekämpfen. Die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen können ihr Personal dadurch noch gezielter einsetzen.

 

Zu 3.:

 

Eine rechtliche Verpflichtung der Bezirksämter, Unbeteiligten antragsunabhängig Auskunft über laufende Verfahren bzw. einzelne Ermittlungsergebnisse zu geben, besteht nicht. Der damit verbundene zusätzliche Personalaufwand wäre im Übrigen mit Blick auf die gesetzlichen Aufgaben des Wohnraumschutzes nicht vertretbar.         

 

Zu 4.:

 

Die Stellenplanung und Ressourcensteuerung in den Wohnraumschutzdienststellen ist Sache des jeweiligen Bezirksamtes.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

XIX-2490 BV-Beschluss vom 25.04.2013