Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2897  

 
 
Betreff: Funktionsfähigkeit des Schulärztlichen Dienstes in Altona sicherstellen!
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
05.08.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
26.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 30.05.2013 mehrheitlich anliegende Drucksache XIX-2618 beschlossen.

 

Die Finanzbehörde hat hierzu mit Schreiben vom 04.07.2013 wie folgt Stellung genommen:

 

Das Bezirksamt Altona erhält lt. von der hamburgischen Bürgerschaft beschlossenem  Haushaltsplan für das Jahr 2013 52,645 Mio. Euro, für 2014 53,793 Mio. Euro zur Finanzierung des Personalhaushalts. Der bereitgestellte Betrag dient zur Deckung aller Personalausgaben des Bezirksamtes. Die haushaltsrechtliche Bewirtschaftung liegt in der Verantwortung des Bezirksamtes Altona. Ihm obliegt dabei auch die Prioritätensetzung für die Wahrnehmung und Organisation der Aufgaben und des Einsatzes der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. Die Finanzbehörde sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, in die Kompetenz und den Betrieb des Bezirksamtes Altona einzugreifen. Die für die Leistungen des Schulärztlichen Dienstes zuständige Fachbehörde Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat zum Antrag der Bezirksversammlung Altona bereits direkt Stellung genommen.

 

(Nachträgliche Anmerkung:

 

Die BGV hatte bereits am 05.06.2013 per E-Mail mitgeteilt, dass im Hinblick auf die Intention des Beschlusses (Stellenbesetzung etc.)  die Zuständigkeit für die Bearbeitung bei der Finanzbehörde liegt. Die BGV ist nicht für die personelle Ausgestaltung der bezirklichen Dienststellen Ansprechpartner und kann  von daher auch keinen Beitrag zur Beantwortung bzw. zur Stellungnahme leisten.)

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

XIX-2618 BV-Beschluss vom 30.05.2013