Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2899  

 
 
Betreff: Unbürokratisches Vergabeverfahren für die Gelder aus Verfügungsfonds
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Regionalausschusses II vom 08.04.2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook)
12.08.2013 
Sitzung des Regionalausschusses II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook) geändert beschlossen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Regionalausschuss II der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung am 08.04.2013 stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig anliegende Drucksache XIX-9012 beschlossen.

 

Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 25.06.2013 wie folgt Stellung genommen:

 

Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt Dritten außerhalb der Verwaltung Leistungen zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung (Zuwendungen). Auch die Mittel des RISE-Verfügungsfonds, wie auch die Sondermittel der Bezirksversammlung, Mittel aus Anreiz- und Fördersystemen etc. werden in Form einer Zuwendung gewährt.

 

Alle Zuwendungen werden nach den Vorschriften der §§ 23/ 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften bewilligt und abgewickelt. Dem Bezirksamt sind die besonderen Anforderungen an die Abwicklung der Verfügungsfonds-Mittel durchaus bewusst. Das Bezirksamt hat jedoch keine Wahlfreiheit und unterliegt den gesetzlichen Vorgaben und Ausführungsbestimmungen. Im Rahmen der gesetzlich definierten Anforderungen an Zuwendungsverfahren ist das Bezirksamt natürlich bestrebt, eine den besonderen Anforderungen entsprechende und soweit wie möglich unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten.

 

In der Zwischenzeit hat eine Beratung des Luruper Forums durch die Abteilung Zuwendungssachbearbeitung stattgefunden. Nach Auskunft der betroffenen Sachbearbeiter konnten die anfänglichen Schwierigkeiten gelöst werden. Das Verfahren läuft inzwischen zufriedenstellend.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

XIX-9012 Beschluss des Regionalausschusses II vom 08.04.2013