Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2910  

 
 
Betreff: Jugendberufsagentur Hamburg-Altona nicht zu Lasten des Jugendhilfesystems Altona personell ausstatten
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
05.08.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.05.2013 einstimmig anliegende Drucksache XIX-2616 beschlossen.

 

Das Bezirksamt hat hierzu mit Schreiben vom 04.06.2013 und 19.06.2013 Stellung genommen (siehe Anlage).

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat zu Ziffer 1 mit Schreiben vom 25.06.2013 wie folgt Stellung genommen:

 

Im Zusammenhang mit der Einführung der Jugendberufsagentur im April 2012 hat die BASFI, das Personalamt, die Finanzbehörde, die Behörde für Schule und Berufsbildung sowie Vertreter der Bezirksämter Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte und Harburg zu einem Gespräch über die Personalbedarfe der Bezirke eingeladen.

 

Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde in der Bürgerschafts-Drucksache 20/4195 dargestellt:

 

Ressourceneinsatz der Bezirksämter

Je Bezirk werden zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in den regionalen Standorten der JBA eingesetzt (sozialpädagogisch qualifiziertes Personal, i.d.R. Entgeltgruppe 10). Um den Bezirken diesen Ressourceneinsatz zu ermöglichen, erhalten die Bezirke als Kompensation aus dem Kreis der ehemaligen Asklepios-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer qualifiziertes Personal auf der Ebene der Entgeltgruppe 8, das an anderer Stelle in den Bezirken eingesetzt werden kann.

Diese Beschäftigten werden im Jahre 2012 in die Bezirke versetzt. Die Finanzbehörde und das Personalamt finanzieren die Stellen (anteilig) bis einschließlich 2016 auf Basis der tatsächlich anfallenden Personalkosten (2013: 100% (Modernisierungsfonds, Finanzbehörde), 2014 bis 2016 jährlich um 5.000 Euro je Stelle abwachsend, Personalamt). Bei einem unterstellten Budgetwert von 46.000 Euro p.A. und Stelle für die Entgeltgruppe 8 trägt die Finanzbehörde somit 644.000 Euro und das Personalamt bis zu 1.512.000 Euro. Auf die Bezirksämter entfallen bis 2016 aufwachsend in der Summe 420.000 Euro zuzüglich gegebenenfalls entstehender Entgeltdifferenzen. Damit ist für die Bezirke Planungssicherheit für die beiden kommenden Doppelhaushalte gegeben.

 

Insofern ist die Forderung der Bezirksversammlung Altona nach finanziellem Ausgleich bereits erfüllt worden.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

XIX-2616 BV-Beschluss vom 30.05.2013

Schreiben des Bezirksamtes vom 04.06.2013

Schreiben des Bezirksamtes vom 19.06.2013