Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2978  

 
 
Betreff: Hamburgs Einfluss nutzen: Faire Vergütung von Praktikantinnen und Praktikanten durchsetzen!
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 30.05.2013 anliegende Drucksachen XIX-2623 und XIX-2511 in den Haushalts- und Vergabeausschuss überwiesen.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das Angebot von Praktikumsplätzen dient dazu, dass Studierende und Hochschulabsolventen einen Einblick in die Praxis erhalten sowie berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben können. Praktika haben erhebliche Bedeutung dafür, dass Studierende und Hochschulabsolventen einen Einstieg in eine spätere berufliche Karriere zu finden. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend) setzt sich deshalb seit Jahren dafür ein, dass Praktika von Studierenden und Absolventen fair vergütet werden (vgl. Broschüre Rechte und Pflichten im Praktikum, 7. Auflage, Sept. 2012): Für studienbegleitende Praktika fordert die DGB-Jugend eine monatliche Vergütung die mindestens dem BAföG-Höchstsatz entspricht, soweit keine tarifvertraglichen Regelungen greifen. Für Praktika von Absolventen fordert die Gewerkschaftsjugend eine Vergütung, die mindestens mit einem Stundenlohn von 8,50 vergütet werden.

Praktika dienen der Ausbildung. Wenn ein Praktikum jedoch einen regulären Arbeitsplatz ersetzt, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 13.03.2003, Az.: 6AZR 564/01) der übliche Lohn beansprucht werden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bezirk Altona sollten ihren Einfluss nutzen, um eine faire Vergütung von Praktikantinnen und Praktikanten durchzusetzen. Als Arbeitgeber, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Gewährung von Fördergeldern z. B. bezirklichen Sondermitteln können Hamburg und der Bezirk Altona die Höhe der Praktikumsvergütung unmittelbar beeinflussen.

Die Anpassung der Praktikumsvergütungen in der öffentlichen Verwaltung an faire Standards kann der Senat bereits kurzfristig durch eine Verwaltungsvorschrift regeln. Bislang ist die Höhe der Praktikumsvergütung in der Verwaltungsvorschrift Sonstige Arbeitsbedingungen, Vergütungen, Entschädigungen und Löhnegeregelt.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann Hamburg dem Auftragnehmer die faire Vergütung von Praktika vorgeben, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage im Vergabegesetz geregelt ist. Die Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage für die faire Vergütung von Praktika sollte über eine entsprechende Ergänzung des am 24. April 2013 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Landesmindestlohngesetzes (Drucksache 20/5901: Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes/Senatsantrag) verwirklicht werden.

Bei der Vergabe bezirklicher Sondermittel für bezirkliche Projekte und Einrichtungen können kurzfristig einzelfallbezogen Nebenbestimmungen in die Zuwendungsbescheid aufgenommen werden, die eine faire Vergütung von Praktikantinnen und Praktikanten sicherstellen. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Bewilligungspraxis sind entsprechende landesweit geltende Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

 

Die Bezirksversammlung beschließt vor diesem Hintergrund:

 

Das Bezirksamt wird gem. § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, bei allen vom Bezirksamt verwalteten entweder durch die Bezirksversammlung vergebenen oder in Amtshilfe durch geleiteten Zuwendungen verbindlich vorzuschreiben, dass die einschlägigen Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder der FHH in Bezug auf Mindestlohn oder sonstige Vergütungen (z.B. für Praktikanten) auch von Zuwendungsempfängern verpflichtend einzuhalten sind.

 

Die Finanzbehörde wird gem. BezVG §27 Abs. 2 aufgefordert die haushaltsmäßigen Ansätze für die oben genannten Zuwendungen entsprechend anzupassen.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

XIX-2623 überwiesener Antrag der Fraktion DIE LINKE

XIX-2511 überwiesener Antrag der FDP-Fraktion