Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-2989.1  

 
 
Betreff: Schanzenstraße, Wertstufe 1 gemäß HWG
Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
  Bezüglich:
XIX-2989
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 05.08.2013 darauf verständigt, den folgenden Antrag ohne Votum an die Bezirksversammlung zu geben:

 

Die Bezirksversammlung Altona hat im Oktober 2012 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses das Bezirksamt sowie die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufgefordert, die Schanzenstraße von Höhe S-Bahnhof bis zum Neuen Pferdemarkt auf der westlichen Seite und vom Neuen Pferdemarkt bis zur Lagerstraße in die Wertstufe 1 gemäß HWG einzuordnen.

 

Die BWVI hat in ihrem Antwortschreiben vom 09.11.2012 mitgeteilt, dass eine Zuordnung der Schanzenstraße zur Wertstufe 1 im Rahmen der nächsten Gebührenänderungsdrucksache zum 01.01.2014 erfolgen kann, aber eine Präzisierung des Antrags erbeten, da eine Straße nur in gesamter Länge bzw. in einem klar abgegrenzten Teilabschnitt zu bestimmten Wertstufen zugeordnet werden könne.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG sowie die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Schanzenstraße in ihrer gesamten Länge zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Wertstufe 1 gemäß Gebührenordnung für Verwaltung und Benutzung öffentlicher Wege, Grün- und Erholungsanlagen zuzuordnen.

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne

 

Stammbaum:
XIX-2989   Schanzenstraße, Wertstufe 1 gemäß HWG Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
XIX-2989.1   Schanzenstraße, Wertstufe 1 gemäß HWG Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich