Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-3043  

 
 
Betreff: 350 Jahre Stadtrechte Altona
Kleine Anfrage von Wolfgang Molitor (CDU-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
  Aktenzeichen:123.30-11
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Haushalts- und Vergabeausschuss
10.09.2013 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Kultur und Bildung
10.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Im nächsten Jahr jährt sich zum 350. Male die Verleihung der Stadtrechte durch den dänischen König Frederik III. an das damals dänische Altona. Das Bezirksamt Altona plant anlässlich dieses Jubiläums mehrere Feierlichkeiten und Aktivitäten, die in verschiedenen Modulen aufgeteilt, geplant, organisiert und durchgeführt werden sollen. Gemäß Drucksache XIX-2800 belaufen sich die Kosten auf 116.500 Euro. In der Drucksache XIX-2800 beantragt die altonale (GmbH?) eine Zuwendung von 40.000 Euro, die Agenturleistungen werden allerdings mit nur 25.000 Euro veranschlagt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

 

1.      Wer oder welche Institution im Bezirksamt Altona ist verantwortlich für Planung, Organisation und Durchführung der Feierlichkeiten? Wer hat diese mit den o.a. Aufgaben beauftragt?

 

2.      Wer und/oder welche Institutionen haben bereits bei den bisher durchgeführten Vorbereitungsmaßnahmen mitgewirkt? (Bitte Besprechungen inkl. Teilnehmer aufführen)

 

3.      Es werden Agenturdienstleistungen in Anspruch genommen. Gemäß § 55 Abs. 1 LHO muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Wann und wo wurde die Ausschreibung zur Vergabe der Agenturleistungen veröffentlicht?  Wie lautet der genaue Ausschreibungstext?

 

4.      Welche Eventagenturen haben sich auf die Ausschreibung beworben?

 

5.      Wenn keine Ausschreibung stattgefunden hat, warum nicht?

 

6.      In welchem Vertragsstatus befindet sich das Bezirksamt Altona derzeit mit der altonale (GmbH?) bezüglich der Erbringung der Agenturdienstleistungen?

 

 

7.     Warum wird ein Betrag i.H.v. 40.000 Euro seitens der altonale (GmbH?) beantragt, wenn lediglich Agenturleistungen mit 25.000 Euro veranschlagt werden?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Fragen 1 und  2:

Auf Initiative der Bezirksamtsleitung gibt es seit ca. einem Jahr einen informellen Gesprächskreis zur Vorbereitung der 350zigsten Wiederkehr der Verleihung der Stadtrechte am 23. August 2014. Dieser Gesprächskreis trifft sich etwa monatlich und besteht neben der Bezirksamtsleitung aus folgenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Vorsitzender der Bezirksversammlung, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung, Altonaer Museum, Stadtteilarchiv Ottensen, Stadtarchiv Altona, Universität Hamburg (Prof. Franklin Kopitzsch), Bezirksamtsleiter a.D. Hans-Peter Strenge und Vertretern der altonale GmbH. Bei einzelnen Terminen haben themenbezogen auch weitere Personen als Gäste teilgenommen. Im Oktober ist hierzu ein Bericht im Hauptausschuss vorgesehen.

 

Zu Fragen 3 bis 6:

Vorgesehen ist die Durchführung der Jubiläumsaktivitäten im Rahmen des Stadtteilfestes der altonale Anfang Juli 2014 sowie am eigentlichen Jubiläumstag im Rahmen einer Zuwendung durch die Bezirksversammlung Altona. Hierfür wurde mit der Drucksache XIX-2800 eine erste Kalkulationsübersicht dem Haushalts- und Vergabeausschuss vorgelegt.

 

Zu Frage 7:

Die Kalkulationsübersicht enthält neben den Agenturleistungen im engeren Sinne auch weitere von der altonale durchzuführende Maßnahmen (siehe Anlage).

 


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Anlage 1: Drucksache XIX-2800

Anlage 2: Kalkulation 350 Jahre Altona -nicht öffentlich-

Anlage 3: Auszug   aus     der     Niederschrift     über    die    Sitzung    des    Haushalts-   und

                Vergabeausschusses vom 11.06.2013