Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-3054  

 
 
Betreff: Keine Tempoerhöhung in der Steenkampsiedlung
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Verkehrsausschuss
19.08.2013 
Sitzung des Verkehrsausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Mit der Mitteilungsdrucksache XIX-2968 hat das PK 25 mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die Steenkampsiedlung in eine Tempo 30-Zone umzuwandeln. Dies bedeutet lt. anliegendem Plan für 13 Straßen eine Verdoppelung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Seitens der Polizei wird angeführt, dass die von Anwohnern gewünschte Tempo-15-Zone nicht möglich sei, da in Hamburg nur gerade Zahlen für Zonen verwendet werden. Die bestehenden 15 km/h-Regelungen könnten lt. § 45 Absatz 9 StVO nicht mehr beibehalten werden. Demnach dürfen Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden, „wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist“.

 

Die Steenkampsiedlung ist für den Hamburger Westen in ihrer städtebaulichen und freiräumlichen Gestalt einzigartig. Erhaltung und Gestaltung sind durch eine Verordnung geschützt. Die Straßenraumprofile sind außergewöhnlich eng, vielfach bestehen in den engen Wohnstraßen der Gartenstadtsiedlung keine oder sehr enge Gehwege. Dies führt nicht zuletzt zu den in der Vergangenheit diskutierten Problemen beim Durchkommen von Rettungsfahrzeugen von Feuerwehr und Hilfsorganisationen.

Gleichzeitig bedeuten die engen Querschnitte eine Unübersichtlichkeit für Fahrzeugführer und Fußnger. Da der erste Schritt von einem Grundstück häufig direkt auf die Fahrbahn führt, sind selbst die bei Tempo 30 geringen Bremswege bei zum Beispiel spielenden Kindern zu lang.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Verkehrsausschuss zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung beschließen:

 

1.         Der Bezirksversammlung lehnt die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung 025/8V/0495202/2013 ab und fordert die Behörde für Inneres gem. § 27 BezVG auf, die bestehenden straßenverkehrsbehördlichen Regelungen aufgrund einer nicht erkennbarer und nachgewiesenen Problemlage, die mit der Anordnung aufgehoben werden kann, bis auf Weiteres beizubehalten.

 

2.         Die Behörde für Inneres wird gem. § 27 BezVG um Prüfung einer möglichen Einrichtung einer Tempo-10-Zone gebeten, welche die besonderen Umstände der milieugeschützten Siedlung berücksichtigt.

 

3.         Bei den Zufahrten zum Veit-Stoß-Weg bestehen heute Unklarheiten, die beseitigt werden müssen. Zur Klärung der Verhältnisse um den Veit-Stoß-Weg wird die Behörde für Inneres gebeten, alle dorthin führenden Zufahrtstraßen mit den noch fehlenden Tempo-15-Schildern mit dem Zusatz „In der Siedlung” auszurüsten. Diese Maßnahme kann entfallen, sofern die Prüfung in Ziff. 2 die Einrichtung einer Tempo-10-Zone ermöglicht.

 

4.         Das Bezirksamt wird gem. § 19 (2) BezVG aufgefordert, die straßenverkehrsbehördliche Anordnung bis auf Weiteres nicht umzusetzen.

 


Petitum:

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

 

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