Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-3069  

 
 
Betreff: Einleitung eines B-Plan-Verfahrens mit Veränderungssperre
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen   
Planungsausschuss
04.09.2013 
Sitzung des Planungsausschusses vertagt   
18.09.2013 
Sitzung des Planungsausschusses vertagt   
02.10.2013 
Sitzung des Planungsausschusses zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung hat am 24.11.2011 (Drucksache XIX-0762), ergänzt durch den Beschluss am 25.10.2012 (Drucksache XIX-1866), beschlossen, gemäß § 172 BauGB Voruntersuchungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für große Teile Ottensens in Auftrag zu geben.

Dessen ungeachtet - oder vielleicht auch gerade deswegen - werden derzeit vermehrt Bauvorbescheids- und Bauanträge gestellt, um genau in diesem Gebiet durch Abbruch/Neubau und/oder Aufstockungen noch vor dem möglichen Inkrafttreten dieser Sozialen Erhaltungsverordnung Fakten zu schaffen, die die Maßnahme zur Farce werden lassen, was die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets sowie die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung anlangt.

Da eine Veränderungssperre nach §14 BauGB nur in Verbindung mit der Einleitung/Aufstellung einer qualifizierten Bauleitplanung in Gestalt eines Bebauungsplanes nach §8 BauGB möglich ist, ist das Ziel der Sozialen Erhaltungssatzung nur dadurch zu erreichen, dass ein B-Planverfahren für das betroffene Gebiet im Zusammenhang mit dem Beschluss über eine Veränderungssperre nach §16 BauGB eingeleitet/aufgestellt wird.

 

Die Bezirksversammlung beschließt

 

  1.                  die Einleitung eines B- Planverfahrens für den Geltungsbereich des Baustufenplanes B16 von 1952 in den Ortsteilen Ottensens, die für den Prüfauftrag der Sozialen Erhaltungsverordnung mit BV- Beschluss vom 25.10. 2012 (Drucksache XIX-1866) definiert wurden, soweit sie nicht bereits im B- Plan Ottensen 43 (Osterkirchenviertel) festgestellt wurden.

 

  1.                  eine Veränderungssperre für das unter 1) beschriebene Gebiet.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


 

Anlage/n:

ohne