Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-3830  

 
 
Betreff: Haushaltsplanentwurf 2015/2016
hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Empfehlungen der Fachausschüsse
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
27.02.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Für die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH) wurden u.a. auch die §§ 36 bis 41 des BezVG neu gefasst. Danach bleibt das substanzielle Recht der Bezirke, im Rahmen der Haushaltsaufstellung Stellungnahmen zu den von den Fachbehörden vorgeschlagenen Schlüsselungen der Rahmenzuweisungen abzugeben, erhalten (§ 37 Absatz 3 BezVG).

 

Nach der neuen Regelung veranschlagen die Fachbehörden alle Zuweisungen für die Bezirke bereits aufgeteilt nach Bezirken und nach unterschiedlichen Kostenarten wie Verwaltungstätigkeit, Transferleistungen, Sonstiges, etc.. Nach Beschluss des Haushalts werden den Bezirken die Mittel wie veranschlagt zur Verfügung gestellt.

 

Die Verteilung der einzelnen Rahmenzuweisungen auf die Bezirke hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, an der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.

 

Die Veranschlagung in den Fachbehörden wird nach den neuen doppischen Regelungen vorgenommen. Die bisherige kamerale Aufteilung entfällt. Zum Einstieg in das neue Verfahren haben die Bezirksämter und die Finanzbehörde die Fachbehörden mit Schreiben vom 17.10.2013 um möglichst frühzeitige Hergabe der Schlüsselungen sowie um weitestmögliche Fortschreibung der bisherigen Schlüssel und Ansätze gebeten.

Zudem haben die Bezirke eine Aufteilung der konsumtiven Rahmenzuweisungen auf Kostenartengruppen unter Fortschreibung der bisherigen Ansätze erstellt (Anlage 2). Ausgehend von der Grundannahme, dass Schlüssel und Ansätze fortgeschrieben werden, ergibt sich aus dieser Aufstellung eine weitestgehend genaue Abbildung der wahrscheinlich 2015/2016 zur Verfügung stehenden Beträge. Bei investiven Rahmenzuweisungen ist eine Fortschreibung aufgrund anderer Faktoren nicht möglich (Schwerpunktbildung durch die Fachbehörden etc.).

 

Die Stellungnahmen der Bezirksamtsleitungen und der Bezirksversammlungen über die Aufteilung der Zuweisungen müssen vor Ablieferung des Haushaltsvoranschlages an die Finanzbehörde bis zum 03.03.2014 vorliegen.

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 29.01.2014 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die entsprechenden Beschlussempfehlungen unmittelbar der Bezirksversammlung zur abschließenden Beschlussfassung in der Sitzung am 27.02.2014 vorgelegt werden.

 

Die Fachbehörden haben ihre Schlüsselvorschläge eingereicht:

  • Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt am 27.01.2014
  • Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz am 17.02.2014
  • Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 19.02.2014, vollständig am 21.02.2014 (nach den Beratungen im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport)
  • Kulturbehörde am 24.02.2014 (nach der Beratung im Ausschuss für Kultur und Bildung)
  • Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat am 25.02.2014 der Finanzbehörde telefonisch mitgeteilt, dass sie die noch ausstehenden Informationen zur Aufteilung/Schlüsselung der Rahmenzuweisung voraussichtlich in der kommenden Woche vorlegen wird. (Die Beratungen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung sowie Jugendhilfeausschuss haben bereits stattgefunden.)

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung erklärt sich grundsätzlich mit der Systematik der Schlüsselung der Rahmenzuweisung einverstanden, jedoch nicht mit dem Ergebnis.

Bereits am 09.12.2013 wurde der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt, dass die Rahmenzuweisungen des Titels 1331 Z 10 nicht auskömmlich sind (siehe Drucksache XIX-3485). Für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind deshalb mehr als 373.000 € (Fortschreibung aus 2013/2014) zuzüglich der Mehrbedarfe für den Seniorenbeirat notwendig. Dies ergibt sich aus der Verlagerung der Mittel für Aufwandsentschädigungen der Bezirksseniorenbeiräte nach dem Seniorenmitwirkungsgesetz.

Im Übrigen rügt der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung die nicht zeitgerechte Abgabe der Schlüsselvorschläge durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Durch dieses Versäumnis ist eine Stellungnahme des Ausschusses unmöglich. Eine Beteiligung der Bezirke ist damit ausgeschlossen.

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Schlüsselvorschlag der Behörde für Stadtentwicklung um Umwelt abzulehnen.

Zu den nicht vorliegenden Schlüsselvorschlägen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation schließt sich der Verkehrsausschuss dem Beschluss des Hauptausschusses vom 13.02.2014 an, mit dem der Vorsitzende der Bezirksversammlung aufgefordert wird, sich bei den Fachbehörden darüber zu beschweren, dass die Schlüsselvorschläge nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgelegt wurden.

 

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Schlüsselvorschlägen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zuzustimmen. Eine nach den vorliegenden Informationen geplante Kürzung von Mitteln für die Rahmenzuweisung 1341 Z 16 um 1,3 Mio. Euro für die Bezirke in 2016 ist aus Sicht der Bezirksversammlung so nicht zu vertreten.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport bedauert, dass die Schlüsselungen der Rahmenzuweisungen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation noch nicht vorliegen.

 

Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Schlüsselvorschlag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zuzustimmen.

 

Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat einstimmig keine Stellungnahme zur Schlüsselung der Rahmenzuweisung abgegeben. Des Weiteren äußert der Ausschuss für Kultur und Bildung deutlich seine Unzufriedenheit mit der zeitlichen Einbringung sowie der Unvollständigkeit der Drucksache.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, den Schlüsselvorschlägen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zuzustimmen.

 

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten kann im Namen des Jugendhilfeausschusses einstimmig keine Stellungnahme zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen abgeben. Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten rügt die Unvollständigkeit der Drucksache und die damit entstandene Unmöglichkeit der Stellungnahme.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

Anlage 1: Übersicht Rahmenzuweisungen und zuständige Fachausschüsse

Anlage 2: Fortschreibung der Ansätze der Bezirke

Anlage 3: Schlüsselvorschläge der Fachbehörden (sortiert nach Ausschüssen)