Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-3845  

 
 
Betreff: Vergabe klassischer Sondermittel 2014
hier: Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
24.02.2014 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz vom 27.01.2014 hat sich der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU sowie DIE LINKE für die folgende Beschlussempfehlung zur Weiterleitung und Beschlussfassung an den Haushalts- und Vergabeausschuss ausgesprochen:

 

Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU sowie DIE LINKE für die folgende Beschlussempfehlung zur Weiterleitung und Beschlussfassung an den Haushalts- und Vergabeausschuss aus:

„Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit fordert den Haushalts- und Vergabeausschuss auf, die bereits beantragte Summe von 3.000 Euro Sondermitteln für den Nachhaltigkeitspreis entgegen der bisherigen Beschlussfassung zu bewilligen, da der Nachhaltigkeitspreis bereits eine große öffentliche Wirkung und lange Laufzeit hat und mit der bisher bewilligten Summe in Höhe von 987,98 Euro in seiner Resonanz wirkungslos bleiben würde.“

 

Der Hauptausschuss hat am 13.02.2014 aufgrund des Beschlusses im Haushalts- und Vergabeausschuss entschieden, dass die Sondermittel für den Nachhaltigkeitspreis sich um 2.000 Euro auf 2.987, 98 Euro erhöhen (siehe Anlage Beschluss des Hauptausschusses vom 13.02.2014). .


Petitum:

Der Ausschuss wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. XIX-3799.1 „Umschichtung von Mitteln aus den Förder- und Anreizsystemen in das Sondermittelverfahren 2014“, Beschluss des Hauptausschusses vom 13.02.2014