Bezirksversammlung Altona

Drucksache - XIX-3938  

 
 
Betreff: Strafantrag wegen Zerstörung Bachbett der Wedeler Au
Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.03.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Hauptausschuss möge gemäß § 15 Absatz 3 BezVG um weitere Verzögerungen beim strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu vermeiden stellvertretend für die Bezirksversammlung beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVerwG aufgefordert, Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Straftatbestände gegen den Verursacher der Mitte Februar erfolgten Zerstörung der Renaturierungsmaßnahmen im Bachbett der Wedeler Au zu stellen. Darüber hinaus sind – sobald der Verursacher bekannt ist – zivilrechtlich Schadensersatzforderungen geltend zu machen.


Petitum:

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.


Anlage/n:

ohne