Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0017  

 
 
Betreff: Für die Aufrechterhaltung der Ausschüsse in ihrem bisherigen Zuschnitt!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
19.06.2014 
Konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Altonaer Linksfraktion stellt grundsätzlich fest, dass sich die Ausschüsse der Bezirksversammlung Altona in ihrem derzeitigen Zuschnitt bewährt haben. Dies betrifft insbesondere die Gliederung in Fach- und Regionalausschüsse. Daher lehnt die Altonaer Linksfraktion die Vorschläge anderer Fraktionen grundsätzlich ab, entweder die beiden Regionalausschüsse oder aber den Grünausschuss sowie den Verkehrsausschuss zu streichen und deren Zuständigkeiten jeweils anderen Ausschüssen zu übertragen.

 

Hintergrund dieser Vorschläge ist die Kürzungspolitik des SPD-Senats beim Personal der Bezirksämter: Aufgrund des gekürzten Personalbudgets wollte die Bezirksamtsleitung ursprünglich zwei Stellen in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) streichen, vgl. Mitteilungsdrucksache Nr. XIX-3636.1 mit Stellenstreichliste vom 01.11.2013. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Januar 2014 erklärte die Bezirksamtsleiterin, dass mit Beginn der nächsten Wahlperiode nur die Streichung einer Stelle umgesetzt werden solle. Dieses begründe sich auch damit, dass das tatsächliche Einsparpotenzial durch die Allris-Einführung (Ratsinformationssystem) ursprünglich offensichtlich nicht richtig eingeschätzt worden sei, vgl. Sitzungsprotokoll zu Tagesordnungspunkt 12.

 

Mit Zustimmung der etablierten Fraktionen wird demnach ab Mitte Juli diesen Jahres eine Stelle in der BVG gestrichen werden. Infolge dieser Personalkürzung kann die BVG nicht mehr die bislang bestehenden zwölf Ausschüsse betreuen: Es müssten dann zwei Ausschüsse entfallen. Dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse.

 

Die Altonaer Linksfraktion wendet sich gegen diesen Personalabbau und beantragt daher:

 

  1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Absatz 2 BezVG aufgefordert, die Personalkürzungen bei der BVG bis zum Jahresende auszusetzen.

 

  1. Weiterhin wird die Finanzbehörde gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 BezVG aufgefordert, unverzüglich eine Zwischenfinanzierung für die BVG durch kurzfristige Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel für 2014 sicherzustellen. Ferner wird die Finanzbehörde aufgefordert, das Personalbudget des Bezirksamtes im Doppelhaushalt 2015/2016 so zu erhöhen, dass die bisherige Personalausstattung der BVG in Zukunft unangetastet bleibt.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne