Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0059  

 
 
Betreff: Sachstand zu den noch nicht abschließend entschiedenen Projekten/Zuwendungsanträgen aus der XIX. Wahlperiode
Beschlussvorlage des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Haushalts- und Vergabeausschuss
03.07.2014 
Konstituierende Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Haushalts- und Vergabeausschuss der XIX. Wahlperiode hat in seiner Sitzung am 13.05.2014 über folgende Mittelbedarfe zwar beraten, eine Entscheidung über eine Mittelbereitstellung jedoch der neuen Bezirksversammlung überlassen:

 

  1. Zuwendungsantrag der Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. (W3) vom 07.05.2014 i.H.v. 40.000,- € zuzüglich 1.100,- € Zuwendungsbaukosten
  • Zweck: Einbau von Sanitäranlagen für den Veranstaltungssaal
  • Sachstand: Dieser Antrag wurde von Seiten des Amtes aus Gründen der Eilbedürftigkeit ungeprüft ohne vorherige Fachausschuss-Beratung direkt in den Haushalts- und Vergabeausschuss der XIX. Wahlperiode zur Beratung gegeben. Die zuwendungsrechtliche Prüfung wurde mittlerweile nachgeholt, der Prüfvermerk ist als Anlage beigefügt.

 

  1. Zuwendungsantrag der aerial Dance academy e.V. vom 12.03.2014 über eine Zuwendung i.H.v. 380,- €
  • Zweck: Ropes (Materialanfertigung von Vertikalseilen)
  • Sachstand: Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat den zuwendungsrechtlich geprüften Antrag in seiner Sitzung am 08.04.2014 positiv votiert. Der Antragsteller hat bestätigt, das Projekt ohne die Zuwendung nicht durchführen zu können und hat das Projekt daher bis zu einer Entscheidung über den Zuwendungsantrag verschoben.

 

  1. Zuwendungsantrag des Diakonischen Werks Hamburg-West/Südholstein vom 11.04.2014 über eine Zuwendung i.H.v. 7.000,- €
  • Zweck: Lackierarbeiten an den Heizkörpern und rohren im Bürgerhaus Bornheide
  • Sachstand: Der Regionalausschuss II hatte sich in seiner Sitzung am 14.04.2014 mit dem zuwendungsrechtlich ungeprüften Antrag befasst und eine Entscheidung darüber der neuen Bezirksversammlung überlassen. Der Antragsteller hat mittlerweile erklärt, dass der Zuwendungsantrag trotz der längeren Verfahrensdauer aufrechterhalten wird. Die zuwendungsrechtliche Antragsprüfung ist noch nicht abgeschlossen.
  1. (Teil-) Zuwendungsantrag von Haus Drei e.V. vom 07.04.2014 über eine Zuwendung i.H.v. 32.600,- €
  • Zweck: Maßnahmenpaket „EDV/Kommunikationskabel“
  • Sachstand: Der Antragsteller beantragte ursprünglich Mittel für zwei Maßnahmenpakete (1. EDV/Kommunikationskabel; 2. Herrichtung Außengelände). Die Beratung im Haushalts- und Vergabeausschuss wurde ohne vorherige Fachausschuss-Befassung durchgeführt. Für die Herrichtung des Außengeländes wurden in der XIX. Wahlperiode Mittel i.H.v. insgesamt 50.300,- € bewilligt, sodass nur noch über die Mittelvergabe für das Modul „EDV/Kommunikationskabel“ zu entscheiden ist. Der Zuwendungsantrag wird trotz der längeren Verfahrensdauer aufrechterhalten. Die zuwendungsrechtliche Antragsprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

 

  1. Zuwendungsantrag der Hamburger Ballschule e.V. vom 08.01.2014 über eine Zuwendung i.H.v. 580,- €
  • Zweck: Trainerschulung und Spiel-Material für ein Kindersportangebot an einer Grundschule im Bezirk Altona
  • Sachstand: Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hatte sich in seiner Sitzung am 15.04.2014 mit dem zuwendungsrechtlich bislang ungeprüften Antrag befasst und diesen vorbehaltlich eines entsprechenden Prüfergebnisses positiv votiert. Das Amt hat den Antragsteller zwischenzeitlich um Mitteilung gebeten, ob der Zuwendungsantrag trotz der längeren Verfahrensdauer weiterhin aufrechterhalten wird. Eine Rückmeldung hierüber liegt bislang noch nicht vor, sodass auch die zuwendungsrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen wurde.

 

Darüber hinaus liegen dem Amt vier weitere Anträge vor, die noch nicht entscheidungsreif sind und daher bislang nicht in den politischen Beratungsprozess eingebracht wurden. Hierbei handelt es sich um folgende Vorhaben:

 

Antragsteller

Antragsvolumen

Zweck

Hamburger Gehörlosen-Sportverein von 1904 e.V.

ca. 30.000,- €

Neubau einer Flutlichtanlage

SC Teutonia von 1910 e.V.

ca. 80.000,- €

Neubau einer Flutlichtanlage

Hamburger Stadttauben e.V.

ca. 25.000,- €

Neubau eines Taubenschlages und jährliche Unterhaltung

Alevitische Gemeinde

ca. 31.000,- €

Bau eines Aufzugs

 


Petitum:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme sowie um Beratung der Anträge Nr. 1-5 gebeten.

 


Anlage/n:

Antragsunterlagen aus der XIX. Wahlperiode zu Nr. 1-5 (nicht öffentlich)

Vermerkt zu Antragsprüfung „W3“ (nicht öffentlich)