Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0063  

 
 
Betreff: Bebauungsplan-Entwurf Blankenese 40 (Willhöden)
Stellungnahmen zur bestandsgemäßen Ausweisung des Sülldorfer Kirchenwegs
Mitteilungsdrucksache des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
02.07.2014 
Konstituierende Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung hat am 22.05.2014 beschlossen, die Straßenverkehrsfläche des Sülldorfer Kirchenwegs im Bebauungsplanentwurf entsprechend dem jetzigen Bestand auszuweisen sowie die in den Teilbebauungsplänen vorgesehenen veränderten Straßenverkehrsflächen nicht in Anspruch zu nehmen und außer Kraft zu setzen. (Bindender Beschluss (§19 (2) BezVG).

 

Inzwischen hat die Behördenabstimmung (Arbeitskreis I) stattgefunden. Die Teilnehmer des Arbeitskreis I einigten sich auf eine Ausweisung des Sülldorfer Kirchenwegs, die zusätzliche Straßenverkehrsflächen vorsieht. Hierdurch sollte ein in Hamburg regelkonformer Ausbau der Straße festgesetzt werden, der vor allem den Fuß- und Radfahrern mehr Platz und Sicherheit garantiert.

 

Da der Beschluss nicht mit dem Ergebnis des Arbeitskreis I vereinbar ist, wurden die betroffen Dienststellen und Behörden informiert und um eine kurze fachliche Stellungnahme gebeten.

Bisher wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

 

Polizei Hamburg Verkehrsdirektion 52 -VD 52

„Dem Beschluss der Bezirksversammlung stimmt VD 52 nicht zu. Die Straßenverkehrsfläche des Sülldorfer Kirchenwegs sollte, wie im Arbeitskreis I einvernehmlich vereinbart, erweitert werden, um regelkonforme Geh- und Radwege herstellen zu können.“

 

Bezirksamt Altona, Management öffentlichen Raumes/ Erschließungen – A/MR 2

Der Sülldorfer Kirchenweg hat die verkehrliche Funktion einer Sammelstraße sowie einer Verbindungsstraße zwischen den Stadtteilen Blankenese und Sülldorf.

Der Sülldorfer Kirchenweg unterschreitet in weiten Teilen die Mindestanforderungen an die Straßenbreite, die nach den bundeseinheitlichen „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“, Ausgabe 2006, (RASt 06) herausgegeben von der „Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen“, auf Grund der verkehrlichen Nutzung und des Verkehrsaufkommens erforderlich sind.

Die RASt 06 ist ebenfalls Grundlage der für Hamburg geltenden „Planungshinweise für Stadtstraßen“ (PLAST), in der hamburgspezifische Besonderheiten eingearbeitet wurden.

Die RASt 06 wird neben dem BauGB bei sämtlichen deutschen Verwaltungsgerichten mit als Grundlage der Rechtsprechung zu den einschlägigen Verfahren (B-Pläne, Planfeststellungen, verkehrliche Erschließung, Verkehrssicherheit, Inanspruchnahme von Grundstücken, Anliegerbeiträge etc.) genommen.

Gemäß Verwaltungsgericht Braunschweig sind die Vorgaben der RASt „aktuelle und spezifische wissenschaftliche Erkenntnisquellen und geben den Stand der Technik wieder“.

Unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung sind die Verkehrsplaner daher angewiesen, die RASt 06 beim Neu-, Um- oder Ausbau von Stadtstraßen unter Berücksichtigung und Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen umzusetzen.

Gemäß RASt 06 bedarf es bei der Funktion des Sülldorfer Kirchenwegs als Sammelstraße, unter Berücksichtigung des ÖPNV- und Radverkehrs, der Verkehrssicherheit und unter behutsamer Abwägung der privaten und öffentlichen Belange einer Mindeststraßenbreite von 15,00 m. …“

 

BWVI Amt V3

„Der o.g. Beschluss steht dem im Begründungstext geschilderten Ziel, den Sülldorfer Kirchenweg mit der Festsetzung von zusätzlichen Straßenverkehrsflächen für eine sichere Führung des Rad- und Gehverkehrs zu ertüchtigen, nachhaltig entgegen. Die Ziele, den Radverkehr in Hamburg zu fördern und die Sicherheit auf dem Schulweg, der Schule im Sülldorfer Kirchweg zu verbessern, ist mit dem Beschluss nicht zu verfolgen und nicht umzusetzen.

Zusammenfassend ist zu sagen:

Die vorhandene Straßenführung lässt vor dem Hintergrund fehlender Radwegeinrichtungen und der vorhanden Topographie eine sichere Führung des nicht motorisierten Verkehrs nicht zu.“

 

Zurzeit besteht ein Dissens zwischen den Stellungnahmen der Fachbehörden und dem politischen Beschluss. Da vermutlich die Klärung des Sachverhalts längere Zeit in Anspruch nehmen wird, möchte das Fachamt für Stadt und Landschaftsplanung auf die im April 2015 auslaufende Veränderungssperre hinweisen. Wenn das Bebauungsplanverfahren nicht vor dem Ablauf der Veränderungssperre (April 2015) in-Kraft-getreten ist, wären Bauvorhaben zu genehmigen (Genehmigungsfiktion), die den Planungszielen widersprechen und sich damit nicht in die erhaltenswerte Bebauungsstruktur einfügen würden (s. Liste der Bauanträge als nicht-öffentliche Anlage). Die erneute Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange deutet einen Konflikt mit einer längeren Zeitschiene an.

 


Petitum:

Der Planungsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Bauvorhaben (nicht öffentlich-vertraulich)