Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0090  

 
 
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2015/2016
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.05.2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
03.09.2014 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Haushalts- und Vergabeausschuss
16.09.2014 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
25.09.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 einstimmig anliegende Drucksache XIX-4235E beschlossen.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat hierzu mit Schreiben vom 24.06.2014 wie folgt Stellung genommen:

 

Das Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan 2015/16 ist noch nicht abgeschlossen. Die BASFI prüft, ob es trotz sehr restriktiver Eckwertevorgaben möglich ist, wie von der BV Altona gefordert, Vorsorge für Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfänger in den Einzelplan 4 einzustellen. In jedem Fall aber gilt auch in den kommenden Jahren, dass Verstärkungsmittel nur beantragt werden können, wenn Mehrkosten nicht aus dem eigenen Budget ausgeglichen werden können, z.B. weil es zu Rückflüssen gekommen ist, an anderer Stelle Minderkosten entstanden sind oder Einsparungen realisiert werden können.

 

Ein solcher Ausgleich aus dem eigenen Budget gelang dem Bezirksamt auch in den Jahren vor 2013, denn es wurden keine Verstärkungsmittel von der damals noch zuständigen Finanzbehörde abgefordert. Die BASFI setzt sich dafür ein, dass die seit 2013 vorhandene gegenseitige 100-prozentige Deckungsfähigkeit der Rahmenzuweisungen der OKJA, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote auch unter den veränderten Haushaltsregularien des SNH weiter geführt werden kann und damit der Spielraum des Bezirksamtes größer wird, Mehrkosten innerhalb des eigenen Haushaltes aufzufangen.


Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


Anlage/n:

Drs. XIX-4235E