Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0314  

 
 
Betreff: Geregelte Aufsichtsbedingungen auch für Altonas Schülerinnen und Schüler
Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion (Neufassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
25.09.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Im Rahmen der Planungen der Erweiterungen der beiden Gymnasien Allee und Altona sind aus Platzgründen Schulhofflächen in Mischnutzung mit öffentlichen Parkanlagen angedacht. Dieselbe Lage zeichnet sich für den Neubau der Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule in der Neuen Mitte Altona ab. Im Juni 2014 sollte es dazu zwischen Vertretern beider Gymnasien und dem Senator Rabe ein Gespräch geben. Das Gespräch fand leider nicht statt, denn kurz zuvor wurde deutlich, dass nur teilweise die Gremien der betroffenen Schulen den Erweiterungen zustimmten und diese auch nur unter Bedingungen.

 

Kernpunkt der Kritik war und ist die ungeklärte Hausrechtslage auf den Mischnutzungsflächen. Denn im Gegensatz zur geregelten Rechtslage auf Schulgeländen, wo der Schulleiter das Hausrecht hat und so für Ordnung sorgen kann, ist dies auf den Mischnutzungsflächen offen geblieben, so heißt es in der Antwort der Behörde in der Drucksache 20-0131 „An den drei genannten Standorten gibt es noch keine Realisierungsplanung. Die hier aufgeworfenen Fragen müssen im Rahmen dieser Planung in enger Abstimmung zwischen allen Beteiligten geklärt und verbindlich geregelt werden.“

 

Für die Schülerinnen und Schüler auch an Altonas Schulen muss eines jedoch völlig selbstverständlich gelten: sie haben dasselbe Recht auf pädagogische Aufsicht in den vorgesehenen Pausenflächen, wie alle anderen Schülerinnen und Schüler an anderen Schulstandorten auch. Andernfalls wäre weder das Verbot des Mitführens von Waffen im Schulbetrieb durchzusetzen, noch das Rauch- und Alkoholverbot, noch wäre es möglich unliebsame Personen des Platzes zu verweisen.

 

Aktuell hat ein Altonaer Schüler traurige Berühmtheit erlangt, weil er als IS-Kämpfer in Syrien sein Leben verlor. Die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten ist nur ein – allerdings besonders erschreckendes - Beispiel für viele Bedrohungen, vor denen Eltern ihre Kinder in der Schule geschützt sehen wollen.

 

Die Bezirksversammlung Altona möge beschließen:

 

Nach § 27 (1) BezVG empfiehlt die Bezirksversammlung Altona der Behörde für Schule und Berufsbildung keine Mischnutzungsflächen für Pausenflächen an Schulstandorten vorzusehen, die nicht vollständig dem Hausrecht der Schulleitung der jeweiligen Schule unterliegen. Weiterhin sind Pausenflächen regelhaft durch bauliche Abgrenzungen (z.B. Zaun) kenntlich zu machen.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne