Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0321  

 
 
Betreff: Holsten Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen!
Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE sowie Lorenz Flemming (FDP)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
25.09.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
05.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
07.01.2015 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Seit ihrer Gründung 1879 sitzt die Holsten-Brauerei in Altona. Sie ist nicht nur eng mit dem Bezirk und dem Stadtteil verknüpft, sondern auch ein sehr wichtiger Arbeitgeber für Altona und Hamburg insgesamt.

Am 05.09.2014 gab der dänische Carlsberg-Konzern, in dessen Eigentum sich die Holsten-Brauerei mittlerweile befindet,  presseöffentlich bekannt, dass er die Produktionsflächen in Altona aufgeben möchte und einen neuen Produktionsstandort in Hamburg sucht. Dies finden wir nach 135 Jahren Betriebssitz in Altona bedauerlich, respektieren aber die Entscheidung.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Aspekte dieses Umzuges einvernehmlich mit der Brauerei geregelt werden, so dass dieses für Hamburg sehr wichtige Unternehmen im Hamburger Stadtgebiet verbleibt.

 

Die Neugestaltung bietet zugleich ein großes Potenzial für den Kernbereich von Altona. Hierbei werden für die Stadt Hamburg allerdings erhebliche Kosten für bspw. Erschließungsstraßen, Fördermaßnahmen für Sozialwohnungen oder für den Aufbau sozialer und kultureller Infrastruktur entstehen.

 

Die mögliche Umwidmung von Industrie- in Gewerbe- und/ oder Wohnungsbauflächen würde für den Grundeigentümer erhebliche Planwertsteigerungen generieren, da der Wert eines Wohnungsbaugrundstücks erheblich größer ist als der einer Industriefläche.

 

Bevor die Grundstückswerte durch Umnutzungsvorstellungen in Wohnungsbau oder durch (mehrfache) Verkäufe in die Höhe getrieben werden, muss schnell gehandelt werden.

Hamburg darf nicht auf den Entwicklungskosten sitzen bleiben, während andere Millionengewinne aus der Wertsteigerung abschöpfen. Mittlerweile kursieren in der Presse Gerüchte, dass der Verkauf des Grundstücks und die Entwicklung zu Wohnungsbauland schon beschlossene Sache sei. Dem gilt es Einhalt zu gebieten und den Einfluss der Stadt zu sichern.

Die FHH muss mit dem Carlsberg-Konzern in Direktverhandlungen eine Lösung finden und nicht mit Zweit- oder Drittkäufern.

 

 

Dieses Quartier muss in einer ausgewogenen Mischung aus bezahlbarem Wohnraum, bezahlbarem Gewerbe und auskömmlichen Grün- und Freiflächen entwickelt werden.

Der Bundesgesetzgeber hat mit der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ im §165 Baugesetzbuch (BauGB) ein Instrument geschaffen, eigentumsrechtliche Einschränkungen einzurichten, die es ermöglichen Gewinne durch Planwertsteigerungen zur Finanzierung der erforderlichen städtischen Maßnahmen abzuschöpfen.

 

Um dieses rechtssicher nutzen zu können, muss vorab unverzüglich eine "Vorbereitende Untersuchung" durch eine Senatsverordnung zur Prüfung eines "§165-Verfahrens" eingeleitet werden. Die Grundstückswerte können dann in der Folge eingefroren und die Planwertgewinne mithilfe von Städtebaulichen Verträgen oder einem "Besonderen Vorkaufsrecht" der FHH abgeschöpft werden. Das "§165-Verfahren" wurde bereits für die Entwicklung der ehem. Bahnflächen "Mitte Altona" und auf dem ehem. Huckepackbahnhof Rothenburgsort angewandt und ist derzeit erfolgreich in der Umsetzung.

 

Unerlässlich ist es im weiteren Verlauf, vor jedwedem Wettbewerbsverfahren ein umfängliches bezirkliches Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des neuen Quartiers gemäß den jüngst von der Bezirksversammlung beschlossenen Altonaer Qualitätskriterien bei Beteiligungsverfahren zu beginnen und die Wünsche und Vorschläge der Altonaer/innen bei der Entwicklung dieses neuen Quartiers zu berücksichtigen.

 

Ferner ist es unerlässlich, dass die BSU auf eine Ausweitung des Vorbehaltsgebietes verzichtet und der Aufstellungsbeschluss und die Bearbeitung des Bebauungsverfahrens durch Altona erfolgt. Die Neugestaltung dieses zentralen Bereichs von Altona muss orts- und bürgernah in der Federführung und Verantwortung des Bezirks liegen, und zugleich kooperativ mit der Fachbehörde erfolgen.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird nach § 27 BezVG aufgefordert,

 

  1. zur Sicherung des städtischen Einflusses auf dem Gelände der Holsten-Brauerei und zur Abschöpfung möglicher Planwertsteigerungen für die Finanzierung der sozialen, kulturellen und verkehrlichen Infrastruktur unverzüglich eine Verordnung zur Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung zur Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §165 BauGB aufzustellen und zu beschließen und

 

  1. auf eine Ausweitung des Vorbehaltsgebietes "Mitte Altona" auf das Gelände der Holsten-Brauerei zu verzichten,

 

  1. unter der Federführung und Verantwortung des Bezirksamtes Altona und in der Folge der Bezirksversammlung Altona als beschlussfassendes Organ das anstehende Bebauungsplanverfahren zu begleiten und die Zukunft Altonas in einem gemeinsamen Prozess mit den Bürger/innen Altona zu gestalten.

 

Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

 

  1. vor einem Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Brauerei-Geländes ein umfängliches bezirkliches Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des neuen Quartiers gemäß den jüngst von der Bezirksversammlung beschlossenen Altonaer Qualitätskriterien bei Beteiligungsverfahren zu beginnen

 

  1. die Wünsche und Vorschläge der Altonaer/innen in der weiteren Planung mit dem Ziel eine ausgewogene mischgenutzte Gestaltung des neuen Quartiers mit bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum sowie ausreichend Grün- und Freiflächen zu schaffen, zu respektieren.

 

  1. zeitnah den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren zur Neugestaltung des Brauerei-Geländes einzuleiten.

 

  1. der Bezirksversammlung regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu berichten.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
20-0321   Holsten Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen! Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE sowie Lorenz Flemming (FDP)   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
20-0321.1   Holsten Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen! Beschlussempfehlung des Planungsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich