Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0398  

 
 
Betreff: Knappe Grünflächen in Altona für die Öffentlichkeit erhalten
Antrag der CDU-Fraktion (Neufassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
05.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
19.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Erweiterungsplanungen für die Gymnasien Altona und Allee, sowie für den Neubau der Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule in der Neuen Mitte Altona sehen Mischnutzungen der angrenzenden Parkflächen zwischen Schule und Bezirk vor.

 

Die Bezirksversammlung Altona hat sich in der Drucksache 20-0341 gegenüber der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) dafür ausgesprochen, allen Schülerinnen und Schülern gleiche Aufsichtsbedingungen zukommen zu lassen und den Schutzraum der Schulen, mit dem dazugehörigen Hausrecht der Schulleitung, nicht durch Mischnutzung der Parkanlagen aufzuweichen. Aus Sicht des Bezirkes Altona jedoch ist es unerlässlich jeden Quadratmeter der raren Grünflächen gerade in der Mitte Altonas – uneingeschränkt (also weder räumlich noch zeitlich eingeschränkt) für alle Bürger zu erhalten.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

 

Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

 

a)      beim bezirklichen Mitwirken künftiger Schulerweiterungsplanungen oder Schulneubauten sowie bei allen anderen hier nicht erwähnten Planungen aus anderen Fachbehörden darauf zu achten, dass diese Planungen und Flächennutzungen nicht zu Lasten der üblichen uneingeschränkten Nutzbarkeit der öffentlichen Grünflächen geht.

 

b)      dies entsprechend bei seinen Stellungnahmen an die Fachbehörden zu berücksichtigen.

 

c)       mögliche künftige Planungen aus den Fachbehörden, die diesem Ziel entgegenstehen, der Bezirksversammlung unverzüglich mitzuteilen.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne