Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0418  

 
 
Betreff: RISE-Mittel sind wichtig für die Entwicklung der Bezirke. Gelder für die Entwicklung des Flora-Bunkers müssen bereitgestellt werden
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.09.2014 (Neufassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
12.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Kultur und Bildung
17.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung  Altona  hat in ihrer Sitzung am 25.09.2014 anliegende Drucksache 20-0279E beschlossen.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat mit Schreiben vom 10.10.2014 zur Ziffer 1 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Es stehen keine RISE-Mittel mehr für die weitere Entwicklung des Flora-Bunkers zur Verfügung. Der Sachverhalt dazu ist von der BSU mehrfach und ausführlich schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Altona sowie der Bezirksversammlung Altona dargelegt worden (s. u.a. Stellungnahme vom 23. Mai 2014 zur Drs. XIX/4039.1 und Stellungnahme vom 23. September 2013 zur Drs. XIX/3072E).

 

Die Kulturbehörde hat mit Schreiben vom 14.10.2014 wie folgt Stellung genommen:

 

Die Kulturbehörde begrüßt die Bemühungen zur Schaffung neuer Proberäume bzw. eines Ersatzes für die seit 2013 nicht mehr zur Verfügung stehenden Proberäume im ehemaligen Rundbunker am S-Bahnhof Sternschanze („Schneckenturm"). Eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Kultur- und Tourismustaxe ist allerdings nicht möglich, weil das Konzept zur Entwicklung des Bunkers nicht den dafür von der Hamburger Bürgerschaft festgelegten Kriterien entspricht. Gemäß Drs. 20/4386 sollen solche Projekte aus der Kultur- und Tourismustaxe gefördert werden, „die geeignet sind, die Attraktivität Hamburgs auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken" und zusätzliche Besucherinnen und Besucher zu gewinnen. Als Beispiele genannt werden große Kulturfestivals wie u. a. das Reeperbahnfestival und Dockville, die Lessingtage, Sonderausstellungen der Hamburger Museen, große Theaterproduktionen mit überregionaler Anziehungskraft sowie Sportgroßveranstaltungen. Die Einrichtung von Proberäumen und der geplante lndoor-Kletterbereich im Flora-Bunker haben in erster Linie regionalen Charakter und nicht das Ziel, zusätzliche Übernachtungsgäste nach Hamburg zu holen.

Die Kulturbehörde weist darauf hin, dass unter Umständen eine befristete Anschubfinanzierung für den Raumteiler e.V. aus dem Zwischennutzungsfonds zur Reduzierung von Mietkosten gewährt werden könnte. Zur Beratung und Prüfung der Voraussetzungen steht das Referat „Kreativimmobilien" in der Kulturbehörde zur Verfügung (Tel. 428.24.419).

 

Mit Schreiben vom 23.10.2014 wurde von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) mitgeteilt,  dass diese sich der Stellungnahme der Kulturbehörde  hinsichtlich der Kultur- und Tourismustaxe anschließt.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-0279E