Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0457  

 
 
Betreff: Interessenbekundungsverfahren Bundesprogrmm "Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - Ist Altona dabei?
Kleine Anfrage von Karsten Strasser und Aysel Özkan (beide Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
01.12.2014 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein Bundesprogramm zur Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ zur Teilnahme ausgeschrieben (Leitlinie vom 18. September 2014, http://demokratieleben.de/interessenbekundungsverfahren/partnerschaften-fuer-demokratie.html). Erstempfänger der Förderung sind die kommunalen Gebietskörperschaften – in Hamburg die Bezirke, die Mittel für verantwortliche Träger (Letztempfänger) beantragen können. Das Programm will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf kommunaler Ebene fördern. Zum Anlass des Programms heißt es in den Leitlinien: „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat insbesondere die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt.“ Förderungsfähig sind auch Projekte, die sich gegen religiös motivierten Extremismus richten. Interessenbekundungen zur Bewilligung von Fördermitteln für Projekte mit den vorgenannten Zielsetzungen können vom 30. September bis zum 24. Oktober 2014 abgegeben werden. Nach den hier vorliegenden Informationen würde die BASFI ggf. erforderliche Mittel zur Kofinanzierung stellen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

  1. Wird sich der Bezirk Altona in dem Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit einem oder mehreren Projekten um Fördermittel bewerben?

 

Wenn ja: Mit welchen konkreten Projekten?

Wenn nein: Warum nicht?

 

  1. Hat sich der Bezirk Altona um Mittel bei der BASFI zur Kofinanzierung bemüht?

 

Wenn ja: Für welche konkreten Projekte, wann und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein: Warum nicht?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

 

Vorbemerkung:

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention und richtet sich überwiegend an Zuwendungsempfänger nichtstaatlicher Organisationen. Für den Programmbereich innerhalb dieses Bundesprogramms „Partnerschaften in Demokratie“, der sich auch an Kommunen richtet, stehen im Jahr 2015 45.000 € zur Verfügung, dafür muss jedoch eine halbe Stelle aus der Kommune als Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

 

Dies vorangestellt beantwortet das Bezirksamt Altona die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Nein.

Das Bundesprogramm richtet sich in erster Linie an nichtstaatliche Träger, siehe Vorbemerkung. Bei dem Programmbereich „Partnerschaften in Demokratie“ erscheint der Kosten-Nutzen-Effekt zu gering, um sich zu bewerben.

 

Zu Frage 2:

Nein.

Siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 1.

 

Nachbemerkung:

Dem Bezirksamt Altona ist bekannt, dass mindestens zwei Träger aus Altona sich mit Modellprojekten um Mittel aus dem Bundesprogramm bewerben werden. Einem dritten Träger aus Altona, der sich mit einem anderen Modellprojekt bewerben wollte, ist ein Projekt eines anderen Trägers aus einem anderen Bezirksamt vorgezogen worden.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne