Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0465  

 
 
Betreff: Stadtteilhaus Lurup sicher finanzieren!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Kultur und Bildung
17.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung hat mehrfach den unverzichtbaren Beitrag des Stadtteilkulturzentrums Böv 38 e.V. (Stadtteilhaus Lurup) zum soziokulturellen Angebot in Lurup ausdrücklich anerkannt, zuletzt durch Beschluss des Hauptausschusses vom 12. Dezember 2013.

Diese ausdrückliche Anerkennung der Arbeit des Stadtteilhauses Lurup sollte ab 2015 ihren materiellen Ausdruck in einer erhöhten finanziellen Zuwendung aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur finden. Aus historisch gewachsenen Gründen sind die Stadtteilkulturmittel bislang regional und sozial ungerecht verteilt: Das Stadtteilhaus Lurup als einziges Stadtteilkulturzentrum im Westen Altonas erhält lediglich 38.000 €, während die übrigen drei Stadtteilkulturzentren insgesamt 948.000 € erhalten, vgl. für 2014 Anlage 2 zu Drs. Nr. XIX-3460. Der Regionalausschuss II hatte sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2013 daher einstimmig dafür ausgesprochen, dem Ausschuss für Kultur und Bildung zu empfehlen, einen Vorschlag zur regional und sozial gerechteren Verteilung der Mittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturzentren im Bezirk Altona insbesondere zugunsten des Stadtteilhauses Lurup auszuarbeiten und dazu zeitnah eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft „Stadtteilkultur“ einzuberufen, vgl. Drs. Nr. XIX-3592. Der Ausschuss für Kultur- und Bildung ist dieser Empfehlung leider nicht gefolgt, vgl. Protokoll der Sitzung am 14. Januar 2014, Tagesordnungspunkt 7. Da die, gemessen an regionalen und sozialen Kriterien, ungleichmäßige Verteilung der Stadtteilkulturmittel im Bezirk Altona auf Dauer nicht hinnehmbar ist, sollte nunmehr endlich gehandelt werden.

 

Den Fördermittelantrag 2015 für das Stadtteilhaus Lurup vom 31. August 2014 haben alle Fraktionen der Bezirksversammlung per E-Mail erhalten. Der Finanzierungsplan benennt einen Zuschussbedarf in Höhe von insgesamt 142.000 €, wenn man die rund 45.000 € außen vor lässt, die für eine zusätzliche Stelle eines Sozialpädagogen vorgesehen sind. Diese Ressource ist vorgesehen für Koordinierungs- und Konzeptentwicklungsaufgaben im Sinne einer Stadtteilkultur  Agentur u.a. im Handlungsfeld Stadtteilkultur Community School und als einrichtungsübergreifende Weiterentwicklung der Stadtteilkultur – auch in Zusammenarbeit mit dem Nachbarstadtteil Osdorf. Da diese Planungen zurzeit noch nicht weiter konkretisiert sind, kann dieser zusätzliche personelle Mehrbedarf zunächst außen vor bleiben. Hinsichtlich der Mehrbedarfe des Stadtteilhauses wird ferner auf die in den Drucksachen Nr. XIX-3700 (Finanzierung Stadtteilhaus Böv 38 e.V. im Jahr 2014) und Nr. 20-0219 (Mehrkosten für die Stadtteilkulturzentren) dargestellten Summen verwiesen. Bisher sind für 2015 zur Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup 50.000 € aus dem Quartiersfonds in Aussicht gestellt worden. Weiterhin wird wie bereits im Vorjahr auch für 2015 mit 38.000 € aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur gerechnet. Zur Deckung der noch offenen Finanzierungslücke des Stadtteilhauses Lurup für 2015 in Höhe von 54.000 € wird eine Umverteilung in der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur vorgeschlagen. Die Zuwendung aus der Rahmenzuweisung an die übrigen drei Stadtteilkulturzentren des Bezirks Altona sollte dazu 2015 um jeweils 18.000 € reduziert werden. Zum Ausgleich erhalten diese drei Stadtteilkulturzentren für 2015 jeweils eine Zuwendung in Höhe von 18.000 € aus Mitteln des Quartiersfonds, Mitteln der Anreiz- und Fördersysteme oder, soweit andere Finanzierungsmöglichkeiten ausscheiden, notfalls aus bezirklichen Sondermitteln.

 

Die Prüfung der Mehrbedarfe in Bezug auf Personalkosten, Ausgleich von Tarifsteigerungen und Sachinvestitionen in den vier Stadtteilkulturzentren des Bezirks Altona hat ergeben, dass die bisherige Höhe der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur nicht auskömmlich ist, vgl. Drs.-Nr. 20-0219. Die Empfehlung der Bezirksversammlung Altona an die zuständige Fachbehörde, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Rahmenzuweisung vorzusehen, ist mehrfach zurückgewiesen worden, vgl. zuletzt Drs.-Nr. 20-009. Eine Prognose des Bezirksamtes hat ergeben, dass der Quartiersfonds für 2015 nicht bedarfsgerecht ist. Der Hauptausschuss hat daher in seiner Sitzung am 14. August 2014 der Finanzbehörde empfohlen, den Anteil des Bezirks Altona jeweils für 2015 und 2016 jährlich von 288.000 € auf 380.000 € zu erhöhen, vgl. Drs.-Nr. 20-0143. Die Finanzbehörde hat diese Empfehlung zurückgewiesen, vgl. Drs.-Nr. 20-0267. Es ist nunmehr Aufgabe der Bezirksamtsleiterin sich gegenüber dem Senat unverzüglich mit allem Nachdruck nochmals für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur und des Quartiersfonds ab 2015 einzusetzen.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

  1. Die Bezirksamtsleiterin aufzufordern, sich unverzüglich beim Senat mit allem Nachdruck für eine bedarfsgerechte Erhöhung

a)      der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur

b)      des Quartiersfonds

ab 2015 einzusetzen. Die zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlung sind über das Ergebnis der Gespräche zu informieren.

 

  1. Das Bezirksamt gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 BezVG aufzufordern, dem Stadtteilhaus Lurup 2015 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 50.000 € aus dem Quartiersfonds zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Das Bezirksamt gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 BezVG aufzufordern, zum Einstieg in eine regional und sozial gerechtere Verteilung der Mittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur den Anteil des Stadtteilhauses Lurup ab 2015 von derzeit 38.000 € um 54.000 € auf 92.000 € zu erhöhen. Zum Ausgleich für den reduzierten Anteil aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur erhalten die drei übrigen Stadtteilkulturzentren des Bezirks in 2015 jeweils eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 18.000 € aus Mitteln des Quartiersfonds, Mitteln der Anreiz- und Fördersysteme oder, soweit andere Finanzierungsmöglichkeiten ausscheiden, notfalls aus bezirklichen Sondermitteln. Das Bezirksamt wird gebeten, die drei Stadtteilkulturzentren unverzüglich darauf hinzuweisen, entsprechende Förderanträge einzureichen.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
20-0465   Stadtteilhaus Lurup sicher finanzieren! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
20-0465.1   Stadtteilhaus Lurup sicher finanzieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich