Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0466  

 
 
Betreff: Für den Erhalt der Projekte La Cantina/Suppenküche, Infocenter und Strandläufer ab Februar 2015!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Jobcenter team.arbeit.hamburg hat für 2015 eine Reduzierung um 27 Prozent der Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) angekündigt. Davon ist quantitativ Koala (Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V.) in Altona mit 33 Prozent betroffen.

 

La Cantina / Suppenküche versorgt täglich über den Mittagstisch und die nachmittägliche Suppenküche über 200 Menschen mit gesunden und ausgewogenen Mahlzeiten. Drei Viertel davon sind bedürftige Menschen, ein Viertel Fördermitglieder.

 

Im Infocenter wird hauptsächlich der Schreibservice für Bewerbungen und Korrespondenz mit Behörden in Anspruch genommen. Dabei liegt der Anteil von migrantischen Mitbürgern bei rund 65 Prozent.

 

Seit 2005 gibt es die Strandläufer am Elbstrand in Övelgönne. Sie betreiben Servicepoints, um ein Miteinander zwischen Anwohnern, Besuchern und Gewerbetreibenden zu unterstützen. Neben der Ausgabe von Sportgeräten sind sie bei der Überprüfung und Erfassung von Wanderrouten im Bezirk zur Unterstützung des Gesundheitsamtes aktiv.

 

Das Ziel der Projekte war und ist stets, wichtige Infrastrukturen zu schaffen und zu erhalten. Gleichzeitig bedeutet es gesellschaftliche Teilhabe für Menschen, denen es nicht möglich ist, sich Waren oder Dienstleistungen zu Marktpreisen zu leisten. Für die Teilnehmer ist es eine Möglichkeit, soziale Kontakte und deren Austausch zu schaffen und zu erhalten.

 

Im Hinblick auf die Stagnierung der Arbeitslosenzahlen bei den Langzeitarbeitslosen und der hohen Anzahl von sogenannten „Aufstockern“, welche neben ihrer Tätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, ist es um so bedeutender, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger des Bezirks Altona die gesellschaftliche, aber auch sozio-kulturelle Teilhabe (z.B. Ausleihe von Sportgeräten) ermöglicht wird.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

  1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, die Angebote der Projekte La Cantina, Infocenter und Strandläufer auch in Zukunft im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten.

 

  1. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 BezVG aufgefordert ein zusätzliches stadtweites Förderprogramm für die Finanzierung von Beschäftigungsprojekten wie z.B. im Bezirk Altona La Cantina/Suppenküche, Infocenter und Strandläufer – aufzulegen. Das Programm soll dazu dienen, den Beschäftigungsprojekten Fördermittel für die zum Projektbetrieb erforderliche Personalausstattung bereitzustellen. Die Förderungshöhe ist so zu bemessen, dass die Projekte wirtschaftlich in der Lage sind, ihren Beschäftigen mindestens eine Arbeitsvergütung zu zahlen, die dem gesetzlichen Mindestlohn oder den tariflichen Regelungen entspricht. Praktikanten sollen eine Vergütung erhalten, die sich am gesetzlichen Mindestlohn orientiert.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne