Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0470  

 
 
Betreff: Veranstaltungen im Schanzenpark
Beschlussvorlage des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
04.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Für den Schanzenpark wurden  für das Jahr 2014 mehrere Sondernutzungsanträge gestellt (siehe beiliegender Liste).

 

Die beantragten Veranstaltungen widersprechen teilweise der Verordnung zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen, in der in §1.10 festgelegt ist, dass in den Grünanlagen keine Waren und Dienstleistungen angeboten werden dürfen.

Das Bezirksamt beabsichtigt, in vergleichbarem Rahmen wie in den Vorjahren Sondernutzungen zu erteilen. Damit andere potentielle Antragsteller die erteilten Genehmigungen nicht als Präzedenzfall heranziehen können, soll ein politisches Votum eingeholt werden, dass das Abweichen von der Verordnung zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen sanktioniert. Dieses Verfahren wurde bereits 2009 -2014 zur Genehmigung der beantragten Sondernutzungen herangezogen. In 2014 fanden die genehmigten Veranstaltungen im Wesentlichen problemlos statt.

 

Lösungsvorschlag:

 

Für die  Sondernutzungsanträge gemäß beiliegender  Liste sollen unter Berücksichtigung der üblichen Auflagen, Genehmigungen erteilt werden.

 


Petitum:

Es wird um Zustimmung zu der Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse gebeten

 


Anlage/n:

Plan Sondernutzungen Sternschanzenpark

Liste Sondernutzungen – Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2015