Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0649  

 
 
Betreff: Stadtteilhaus Lurup sicher finanzieren!
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20-0465, Ziffer 3)
und
Erhöhung der Rahmenzuweisung für das Stadtteilkulturhaus Böv 38 in Lurup
Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs. 20-0634, Ziffern 2 und 3)

Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Haushalts- und Vergabeausschuss
16.12.2014 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung hat am 27.11.2014 den beiliegenden Beschluss 20-0465.1E gefasst und überweist die Ziffer 3 des Ursprungsantrags 20-0465 sowie die Ziffern 2 und 3 (Neufassung) des Alternativantrags 20-0634 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Haushalts- und Vergabeausschuss.

 

Ursprungsantrag 20-0465

  1. Das Bezirksamt gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 BezVG aufzufordern, zum Einstieg in eine regional und sozial gerechtere Verteilung der Mittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur den Anteil des Stadtteilhauses Lurup ab 2015 von derzeit 38.000  um 54.000  auf 92.000  zu erhöhen. Zum Ausgleich für den reduzierten Anteil aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur erhalten die drei übrigen Stadtteilkulturzentren des Bezirks in 2015 jeweils eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 18.000  aus Mitteln des Quartiersfonds, Mitteln der Anreiz- und Fördersysteme oder, soweit andere Finanzierungsmöglichkeiten ausscheiden, notfalls aus bezirklichen Sondermitteln. Das Bezirksamt wird gebeten, die drei Stadtteilkulturzentren unverzüglich darauf hinzuweisen, entsprechende Förderanträge einzureichen.

 

Alternativantrag 20-0634

  1. Bis auf weiteres ist die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur in Höhe von insgesamt 986.000 Euro derart umzuverteilen, dass das Böv 38 ab 2015 daraus 88.000 Euro erhält; die Erhöhung der Rahmenzuweisung für das Böv 38 um 50.000 Euro wird folgendermaßen vollzogen, dass die anderen Stadtteilkulturzentren (MOTTE, Haus Drei, GWA St. Pauli) einen Beitrag in der Höhe leisten, wie die Feinspezifizierung Stadtteilkultur aktuell prozentual anteilig auf die vier Stadtteilkulturhäuser verteilt wird. Das Bezirksamt Altona wird gebeten, einen Entwurf der Neuverteilung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur nach diesem Modell zu entwickeln und dem Ausschuss für Kultur und Bildung vorzulegen.

 

  1. (Neufassung) Die drei Stadtteilkulturzentren Motte e.V., Haus Drei und GWA St. Pauli erhalten auf Antrag Gelder aus den Anreiz- und Fördersystem. Die Bezirksversammlung stellt hierfür für das Jahr 2015 insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung. Kein Zentrum erhält weniger Geld als 2014.

 

 


Petitum:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

 


Anlage/n:

Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.11.2014 (Drs. 20-0465.1E)

 

Stammbaum:
20-0649   Stadtteilhaus Lurup sicher finanzieren! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20-0465, Ziffer 3) und Erhöhung der Rahmenzuweisung für das Stadtteilkulturhaus Böv 38 in Lurup Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs. 20-0634, Ziffern 2 und 3)   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Sitzungsvorlage öffentlich
20-0649.1   Stadtteilhaus Lurup sicher finanzieren! Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.11.2014 (Drs. 20-0465, Ziffer 3) und Erhöhung der Rahmenzuweisung für das Stadtteilkulturhaus Böv 38 in Lurup Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs. 20-0634, Ziffern 2 und 3) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich