Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0653  

 
 
Betreff: Sondermittel der Bezirksversammlung Altona - Vergabeverfahren 2015
Hier: Festlegung der Fachausschüsse und der betraglichen Obergrenzen für einzelne Ressorts
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Haushalts- und Vergabeausschuss
16.12.2014 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2015 rein konsumtive Sondermittel in nachstehender Höhe zur Verfügung:

 

  • Ansatz 2015 Sondermittel                                                                                                                 80.000,00 Euro
  • Sondermittelreste 2014                                                                                                                   1.765,19 Euro

                                                                                    GESAMT              81.765,19 Euro

 

Weitere Reste abgerechneter Maßnahmen aus den Vorjahren stehen derzeit nicht zur Verfügung.

 

Im Rahmen des Sondermittelverfahrens eingegangene investive Anträge können nicht aus den Sondermitteln finanziert werden. Die entsprechenden Anträge sind ggf. im Kontext anderer Politikmittel zu beraten (Gestaltungsfonds, Förderfonds investiv).

 

Die beigefügte Anlage umfasst eine Übersicht über die für 2015 eingereichten Sondermittelanträge (Stand 08.12.2014) und eine Aufstellung der verspätet eingegangenen Anträge. Die eingegangenen Investitionsmittelanträge sind farblich gekennzeichnet.

Dem letzten Blatt der Anlage sind die prozentuale Verteilung und die betraglichen Obergrenzen der zur Verfügung stehenden Mittel je Fachausschuss zu entnehmen.

 

Die Zuordnung zu den jeweiligen Fachausschüssen erfolgte durch das Bezirksamt und ist Gegenstand der Beratung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 16.12.2014.

 

Ein weiterer Antrag (IG West - Sportlerehrung 2014) wurde bereits amtsseitig in einen Antrag auf allgemeine Politikmittel umgedeutet und aus dem Sondermittelverfahren herausgelöst. Dieser Antrag ist nicht in der beigefügten Übersicht enthalten.

 

 

 

 

 

 


Petitum:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird gebeten:

 

  1. über den Umgang mit den verspätet eingegangenen Anträgen zu beschließen;
  2. über den Umgang mit den eingegangenen Investitionsmittelanträgen zu beschließen;

 

  1. die Festlegung der Fachausschüsse vorzunehmen;

 

  1. über die Einbringung der Sondermittelreste 2014 in das aktuelle Verfahren zu beschließen;

 

  1. die Obergrenzen der „Ressort-Töpfe“ festzulegen.

 

 


Anlage/n:

Übersichtstabelle