Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0686  

 
 
Betreff: Schulbau in Altona: nachhaltig, ökologisch und im Quartier verankert
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.10.2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
07.01.2015 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Kultur und Bildung
19.01.2015 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 30.10.2014 anliegende Drucksache 20-0390 beschlossen.

 

Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 01.12.2014 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Entsprechend der EU-Bekanntmachung erfolgt der Wettbewerb gemäß  VOF Kapitel 2 und § 3 (2) der Richtlinien für Planungswettbewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 13. Juli 2010 (RPW der FHH 2010) als offener, einphasiger hochbaulicher Realisierungswettbewerb mit städtebaulichem Ideenteil, mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren zur Auswahl von 8 Teilnehmern und mit nachgeschaltetem Verhandlungsverfahren. Hierbei hat sich SBH | Schulbau Hamburg (SBH) durch die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt entsprechend den Vorgaben des 2. Kapitel der VOF und der RPW der FHH 2010  in folgenden Aspekten für die Durchführung des Verfahrens gebunden. Unter IV.5.4) wurde bekannt gemacht, dass die Entscheidung des Preisgerichts für den öffentlichen Auftraggeber nicht bindend ist. Die Bekanntmachung konkretisiert unter dem Absatz VI.2 Zusätzliche Angaben, dass es sich um einen hochbaulichen Realisierungswettbewerb mit städtebaulichem Ideenteil, mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb und nachgeschaltetem Verhandlungsverfahren handelt.

Dem Absatz ist im Weiteren zu entnehmen, dass das Preisgericht eine schriftliche Empfehlung zur weiteren Entwicklung und Bearbeitung der Aufgabe gem. § 6 (2) RPW der FHH 2010 abgibt und das die Ausloberin unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichtes und entsprechend § 8 (2) RPW der FHH 2010 beabsichtigt, einen der Preisträger mit der weiteren Bearbeitung der Planungsleistungen gemäß § 34 HOAI zu beauftragen, sofern das Projekt umgesetzt wird und soweit kein wichtiger Grund einer Beauftragung entgegensteht. Im Anschluss an den hochbaulichen Wettbewerb werden alle mit Preisen ausgezeichneten Wettbewerbsteilnehmer zur Abgabe eines Honorarangebots aufgefordert und zu einem Verhandlungsgespräch eingeladen. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot nach zuvor festgelegten Kriterien (1. Wettbewerbsergebnis 30%, 2. Fachlicher Wert 15%, 3. Qualität 15%, 4. Kundendienst 5%, 5. Ausführungszeitraum 5%, 6. Honorarangebot 30%).

 

Zu 2:

Schulgebäude werden nach den jeweils zum Zeitpunkt der bauaufsichtlichen Genehmigung geltenden gesetzlichen Vorgaben geplant und gebaut. Die zurzeit geltende gesetzliche Vorgabe in diesem Zusammenhang ist die EnEV 2013. Im jeweiligen Einzelfall steht der Umsetzung eines darüberhinausgehenden Standards nichts entgegen, sofern die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen und die erforderlichen finanziellen Ressourcen für die Realisierung höherer Standards zur Verfügung gestellt werden. Für die konkret benannten Projekte Neubau Stadtteilschule Lurupund Neubau Stadtteilschule Osdorfstehen jedoch keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die  Realisierung erhöhter energetischer Standards zur Verfügung.  

 

Zu 3:

Seit 2009 besteht durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) für neue Gebäude und grundlegende Renovierungen eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien. Eigentümer von Gebäuden mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m² sind verpflichtet, den Wärme- oder Kälteenergiebedarf anteilig je nach Energieart in unterschiedlichem Umfang aus erneuerbaren Energien zu decken (§ 3 Abs.1 EEWärmeG). Die Gesetzeserfüllung durch die Nutzung solarer Strahlungsenergie (Photovoltaik- oder Solarthermieanlage) erfordert einen Mindestanteil von 15% am Energiebedarf. Die Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien kann aber auch durch die im Gesetz genannten Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.

Eine durch die Nutzer veranlasste und finanzierte Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen aus pädagogischen Gründen ist nach frühzeitiger  Abstimmung mit den am Planungsprozess Beteiligten vorstellbar.

 

Zu 4:

Das Bezirksamt Altona stellt für die Koordinierung der Gemeinschaftsflächen bzw. Multifunktionsflächen für Initiativen, Vereine etc. an dem Schulneubau der Stadtteilschule Lurup die Finanzierung einer 0,5 Stelle E8 sicher.

 

Zu 5:             

Die Bürgerschaftsdrucksache 20/11432 Gründachstrategie für Hamburgvom 08. April 2014 wurde im August 2014 von der Bürgerschaft positiv zur Kenntnis genommen. Es existiert allerdings zurzeit keine Verpflichtung, Grün- oder Grasdächer zu realisieren. Fördermittel für öffentliche Gebäude stehen nicht zur Verfügung. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, beim Neubau und der Sanierung öffentlicher Gebäude den Bau begrünter Dächer zu prüfen und sie zu realisieren, wenn dies technisch machbar ist bzw. die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachgewiesen wird und die erforderlichen finanziellen Ressourcen für die Realisierung des höheren Standards gegenüber der im Schulbau üblichen konstruktiv leichten Bauweise mit beschieferten Dachbahnen zur Verfügung gestellt werden. Für die Projekte Neubau STS-Lurupund Neubau STS-Osdorfstehen keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die  Realisierung von Gründächern zur Verfügung.

 

Zu 6:

Das dem Realisierungswettbewerb Neubau STS-Lurupnachgeschaltete Verhandlungsverfahren mit den Preisträgern ist noch nicht abgeschlossen. Vorbehaltlich des Verlaufes der Verhandlungen kann die beiderseitige Vertragsunterzeichnung voraussichtlich frühestens in der 50. KW 2014 erfolgen.

Für den Realisierungswettbewerb Neubau der Geschwister-Scholl STSist am 18. Dezember .2014 die Preisgerichtssitzung angesetzt. Hier schließt sich Anfang Februar 2015 das nachgeschaltete Verhandlungsverfahren an, so dass eine Vertragsunterzeichnung voraussichtlich frühestens in der 10. KW 2015 erfolgen könnte.

Sobald die Verträge beiderseitig unterzeichnet sind, kann SBH die geplanten Maßnahmen für den Neubau der STS-Lurup in den zuständigen Ausschüssen darstellen. Diese Darstellung würde in dem genannten Zeitfenster unter dem Vorbehalt der schwebenden Unwirksamkeit der geschlossenen Verträge gemäß HmbTG erfolgen müssen.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-0390

Stammbaum:
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