Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0732  

 
 
Betreff: Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Altona
Kleine Anfrage von Andreas Grutzeck und Dr. Anke Frieling (beide CDU-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
05.01.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bürger im Bezirk Altona stehen der Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk  bisher überwiegend positiv gegenüber. Es herrscht jedoch eine große Unsicherheit und Unruhe aufgrund der Gerüchte-Lage: Presse und interessierte Kreise bringen Standorte ins Gespräch, ohne dass sich Näheres in Erfahrung bringen lässt. Der Erlass zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz, der die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Einhaltung der üblichen Verfahren ermöglicht, führt zusätzlich zu der Sorge, dass die zuständigen Behörden machen, was sie wollen, ohne auf lokale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

Zum Standort Holmbrook:

 

  1. Wann wurde dem Bezirksamt Altona das erste Mal die Fläche Holmbrook als mögliche Fläche für Flüchtlingsunterbringung benannt?

 

  1. Wann wurde diese Information an welche Fachbehörde/SenKo weitergegeben?

 

  1. Wann erfolgte welche Reaktion/Nachfrage seitens der Fachbehörde/SenKo?

 

  1. Wurde über die Fläche Holmbrook in der zuständigen SenKo gesprochen? Wenn ja, wann?

 

  1. Wann ist aktuell mit dem Beginn der Nutzbarmachung sowie dem Einzug der ersten Bewohner zu rechnen?

 

  1. Wird es vor einer abschließenden Entscheidung eine Beteiligung der Anwohner geben? Wenn ja, wann und wer führt diese durch?

 

Zum Standort Blankenese:

 

  1. Ist es geplant am  Standort Björnsonweg wieder eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten? Wenn ja: Auf welchem Grundstück? Für wie viele Flüchtlinge?

 

  1. Gibt es bereits Pläne ab wann und für welchen Zeitraum?

 

  1. Werden die Bürger/Anwohner vor der Entscheidung in den Prozess einbezogen? Wie ist das Verfahren geplant?

 

  1. Welche weiteren Standorte sind im Bezirk Altona für die Flüchtlingsunterbringung  im Gespräch/in der Prüfung/entschieden?

 

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Dieses geschah in 2013 im Rahmen eines informellen Gesprächs mit den Fraktionssprechern und dem damaligen Bezirksamtsleiter.

Die Fläche wurde aufgrund der Schwierigkeiten in der Umsetzung (Teilflächen im Besitz des Bundes; Bescheinigung der statischen Unbedenklichkeit durch ein entsprechendes Gutachten notwendig; Ausgleichsfläche für den Bau der 4. Elbtunnelröhre; keine Medienanschlüsse (Wasser und Strom) vorhanden) zunächst nicht der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gemeldet. Stattdessen hatte sich das Bezirksamt zunächst auf die realisierungsträchtigeren Flächen Sieversstücken II und August-Kirch-Straße konzentriert.

 

Zu Frage 2:

Am 08.09.2014 wurde die Fläche im Rahmen einer Abfrage der BASFI sowie der Finanzbehörde zum Thema „Sofortmaßnahmen in der öffentlichen Unterbringung“ benannt.

 

Zu Frage 3:

Für die Fläche erfolgte direkt nach der o.g. Abfrage eine von der BASFI beauftragte Standortuntersuchung (Fertigstellung  04.11.2014).

 

Zu Frage 4:

Ja, in der Sitzung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 5. November 2014 in der Senko-Vorlage Nr. 141105/7.3.

 

Zu Frage 5:

Mit Senko-Beschluss vom 05.11.2014 wurde beschlossen, die Fläche als Notmaßnahme nach SOG umzusetzen. Die Fertigstellung ist für Anfang II. Quartal 2015 geplant.

Mit Auslaufen des SOG ist ein reguläres Genehmigungsverfahren vorgesehen.

 

Zu Frage 6:

Ja, am 09.12. hat ein durch das Bezirksamt Altona eingeladenes erstes Informationstreffen der umliegenden Einrichtungen des Holmbrook stattgefunden (Kirche, Kita, Schulen). Darüber hinaus wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung geben, sobald alle in Frage 1 genannten technischen Details geklärt sind.

 

Zu Frage 7:

Das Grundstück Björnsonweg 39, Flurstück 1609 in der Gemarkung Blankenese befindet sich in der Vorprüfung als möglicher Standort für eine öffentlich rechtliche Unterbringung.

Eine zu realisierende Anzahl von möglichen Plätzen kann noch nicht benannt werden.

 

Zu Frage 8:

Nein. Die Vorprüfung ist noch nicht abgeschlossen.  

 

Zu Frage 9:

Ja. Durch eine Informationsveranstaltung der BASFI. Die Organisation und Einladung erfolgt über das Bezirksamt.

 

 

Zu Frage 10:

Als Anlage ist eine Liste mit der Übersicht aller Bestandsflächen der gesetzlichen öffentlich-rechtlichen Unterbringung und der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) sowie der Flächen 'in Prüfung' und der 'ungeeigneten Flächen' im Bezirk Altona beigefügt.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

 


Anlage/n:

Liste