Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0734  

 
 
Betreff: Information zu den Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zum 01.01.2015
Mitteilungsdrucksache des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
05.01.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wird zum 01.01.2015 geändert. Aufgrund der gesetzlich festgelegten Stichtagsregelung betreffen diese Änderungen nur Kinder, die ab dem 01.01.2015 geboren werden.

 

Dargestellt werden die beiden wichtigsten Änderungen. Diese betreffen zum einen die Bestimmungen zu den Mehrlingsgeburten, zum anderen die Einführung des Elterngeld Plus.

Mehrlingsgeburten: Aufgrund der Änderung des § 1 Absatz 1 BEEG besteht bei Mehrlingsgeburten ab dem 01.01.2015 wieder nur noch ein Anspruch auf Elterngeld für eines der Kinder. Die aufgrund des Urteils des BSG eingeführte Regelung, dass bei Mehrlingsgeburten ein voller Elterngeldanspruch für jedes Mehrlingskind besteht, wird demnach wieder rückgängig gemacht. Konkret bedeutet dies für die Eltern von Mehrlingskindern, dass das Elterngeld für einen Mehrling berechnet und für jeden weiteren Mehrling der Mehrlingszuschlag in Höhe von pauschal 300,00 € gewährt wird.

 

Aufgrund der sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Familien, ist davon auszugehen, dass es zu Beginn des Jahres 2015 vermehrt zu Nachfragen und Widersprüchen von Mehrlingseltern kommen wird, da zu erwarten ist, dass diese entsprechend der derzeit geltenden Regel Elterngeld für jedes Mehrlingskind beantragen werden.

Elterngeld Plus: Daneben wird für Geburten ab dem 01.07.2015 das sogenannte Elterngeld Plus eingeführt. Dadurch sollen die Eltern, die während des Elterngeldbezuges eine Teilerwerbstätigkeit und die Betreuung ihres Kindes in Einklang bringen wollen, besser unterstützt werden.

 

Sowohl beim Elterngeld, als auch beim Elterngeld Plus ist eine Teilzeiterwerbstätigkeit möglich bzw. für den Bezug von Elterngeld Plus Voraussetzung. Unterschiedlich ist die mögliche Bezugsdauer (Elterngeld: 12 Monate, Elterngeld Plus: max. 24 Monate und bei Inanspruchnahme des Partnerschaftsbonus, also wenn beide Elternteile gleichzeitig in Teilzeit mit 25 bis 30 Wochenstunden tätig sind, weitere 4 Monate) und damit zusammenhangend die Höhe des jeweiligen Elterngeldbetrages.

 

Neu ist zudem, dass sich die Eltern zukünftig bereits bei der Antragstellung für das ursprüngliche Elterngeld oder das Elterngeld Plus entscheiden müssen, wobei eine Änderung jederzeit für die Zukunft möglich ist.

Der Beratungsbedarf und die Dauer der einzelnen Vorsprachen werden aufgrund der für die Entscheidung zwischen Elterngeld und Elterngeld Plus erforderlichen Berechnungen, erheblich zunehmen.

 


Petitum:

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne