Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0803  

 
 
Betreff: Fünf nach zwölf bei der Luftreinhaltung - der Senat muss handeln
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.11.2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Verkehrsausschuss
02.02.2015 
Sitzung des Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
09.02.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 27.11.2014 anliegende Drucksache 20-0601 beschlossen.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat hierzu unter Beteiligung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) mit Schreiben vom 16.01.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Die Verbesserung der Luftqualität ist ein vorrangiges Ziel des Senats. Die erste Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde im Dezember 2012 in Kraft gesetzt. Diese enthält ein wirksames und verhältnismäßiges Maßnahmenbündel von 80 Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sowie der Rückführung der Überschreitung des Jahresgrenzwertes von NO2 an den städtischen Hot-Spots. Das Maßnahmenbündel befindet sich in der Umsetzung, der Rückgang der Belastung wird messtechnisch erfasst. Die von der Bezirksversammlung vorgeschlagenen Maßnahmen werden vom Senat, sofern durchführbar, bereits umgesetzt. Im Einzelnen ist zu den Maßnahmenvorschlägen folgendes zu sagen:

 

  • Die ausschließliche Verwendung emissionsfreier Busse auf den Buslinien, die durch die beiden Straßen führen:

 

In absehbarer Zeit werden die Verkehrsunternehmen nicht genügend komplett emissionsfreie Fahrzeuge zur Verfügung haben, um die Buslinien im Verlauf der genannten Straßen ausschließlich mit dieser Flotte zu betreiben. Mit Blick auf die Vermeidung von Emissionen werden jetzt bereits auf der MetroBus-Linie 3 entlang der Stresemannstraße gezielt Fahrzeuge nach neuesten Vorgaben zur Emissionsminderung (Euro 6) eingesetzt. Der Anteil von Euro 6-Fahrzeugen und von emissionsfreien Bussen wird in den kommenden Jahren durch die kontinuierliche Erneuerung der Busflotte weiter gesteigert. Der öffentliche Linienverkehr mit Omnibussen leistet somit einen Beitrag, um die Schadstoffbelastung in den genannten Straßenverläufen zu minimieren.

 

  • Die Entwicklung eines Führungskonzepts für den Schwerlastverkehr als einer der Hauptemittenten von NO2, das temporäre oder vollständige Durchfahrtverbote für besonders belastete Straßen wie die Max-Brauer-Allee oder die Stresemannstraße beinhaltet. Verlagerungseffekte und die Einhaltung von Grenzwerten bei möglichen Ausweichrouten sind dabei zu berücksichtigen:

 

Die Entwicklung eines LKW-Führungskonzeptes wurde mit dem Lärmaktionsplan Hamburg 2013 vom Senat beschlossen und wird innerhalb der nächsten fünf Jahre ab Beschluss von der zuständigen Fachbehörde bearbeitet (vgl. Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2): Maßnahme 8, LKW-Führungskonzept, S. 21).

 

  • Die Beantragung der Stresemannstraße als Teil der B431 bei den Bundesbehörden zur Bemautung für Lkw ab 7,5 t:

 

Die Voraussetzungen zur Einführung einer LKW-Maut gemäß Bundesfernstraßengesetz                       (FStrG) liegen in der Stresemannstraße nicht vor:

Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) gilt gemäß § 1 Absatz 1, Punkt 2, Unterpunkt b. für Bundesstraßen, die keine Ortsdurchfahrt im Sinne des § 5 Absatz 4 des FStrG sind. Als Ortsdurchfahrt gilt der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und der Erschließung der anliegenden Grundstücke sowie der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient.  Die Stresemannstraße entspricht der Definition einer Ortsdurchfahrt, somit gilt für sie das BFStrMG nicht.

 

  • Eine Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, das System der Umweltzonen um Werte für NO2 zu ergänzen („Blaue Plakette“) und Ausweisung einer solchen erweiterten Umweltzone rund um die betroffenen Gebiete in Altona:

 

Die Einführung einer neuen Plakette („Blaue Plakette“) setzt die  Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) durch den Bundesgesetzgeber voraus. Aktuell werden Rahmenbedingungen für eine mögliche Zonierung für NO2-arme Antriebe zwischen den Bundesländern und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit diskutiert. Ein zentraler Punkt ist, dass die Realemissionen insbesondere von Dieselmotoren nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerten entsprechen.  Somit können die Anforderungen an eine NOx-Zone bzw. Blaue Plakette z.Zt. nicht sinnvoll definiert werden. Es bleibt die von der EU-Kommission geplante verschärfte Anforderungen an die Grenzwertprüfung ab 2017 abzuwarten. Eine formale Bundesratsinitiative seitens Hamburgs würde den Diskussionsprozess nicht beschleunigen.

 

  • Der zügige Aufbau einer Infrastruktur zur schadstoffarmen Energieversorgung im Hamburger Hafen, um die Hintergrundbelastung mit Schadstoffen auch in Altona zu senken. Dabei sollte neben Landstrom bevorzugt Flüssiggas (LNG) berücksichtigt werden:

 

Der Senat hat die Reduzierung der Emissionen im Hafen bereits als ein wichtiges Zukunftsthema erkannt. Mit smartPORT energy hat die Hamburg Port Authority in Kooperation mit der BWVI und der BSU ein Programm initiiert, das die Abhängigkeit von konventionell erzeugter Energie reduzieren, Emissionen senken und Geld sparen soll. Exemplarisch sollen die Errichtung einer externen Stromversorgung für Kreuzfahrtschiffe genannt werden, in Altona per Landstrom, in der HafenCity per Powerbarge, beides mit Inbetriebnahme Mitte 2015. Des Weiteren ist der Aufbau eines Small Scale Terminals für LNG zur Versorgung von Schiffen im Hafen durch eine private Betreiberfirma geplant. 

Hierzu hat die Fa. Oiltanking  den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb einer Bunkerstation für die Versorgung der Schifffahrt mit LNG (flüssigem Erdgas) bei der BSU eingereicht. Dieser liegt bis zum 12. Januar 2015 öffentlich aus. Die Genehmigung wird voraussichtlich im 2. Quartal 2015 erteilt werden können. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für 2017 vorgesehen.

 

  1. Ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aufbauend auf dem Gutachten Lohmeyer 2010 aufschlüsselt, in welchen Altonaer Hauptverkehrsstraßen Überschreitungen bei Luftschadstoffen vorliegen und wie hoch die Zahlen der von Gesundheitsgefährdungen Betroffenen in den jeweiligen Straßen und Straßenabschnitten aktuell sind:

 

Das oben genannte Gutachten Lohmeyer 2010 war eine Screening-Modellrechnung zur Ermittlung der verkehrsbedingten Zusatzbelastung von NO2 in 1,5m Höhe mit einer 30%igen Unsicherheit entsprechend der Anforderung der 39.BImSchV, Anlage 1.

Die im Gutachten ermittelte Anzahl der potenziell von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Personen diente der Erfüllung der Anforderungen an Luftreinhaltepläne aus der Anlage 13 der 39. BImSchV, Ziffer 2 („Schätzung…der der Verschmutzung ausgesetzten Bevölkerung“). Sie  basierte auf einer Verschneidung der Straßenabschnitte, für die Überschreitungen berechnet wurden mit der Summe der Anwohnerzahlen. Dabei wurde vereinfachend für alle Anwohner die gleiche Belastung (in 1,5 m Höhe, 1 m Abstand zur Fassade) angesetzt, unabhängig von der Tatsache, dass mit zunehmender Höhe und Abstand von der Straße die Schadstoffkonzentration geringer wird. Somit bleibt unberücksichtigt, dass Anwohner in höheren Etagen in der Regel einer geringeren Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Ebenso ist die Belastung in Straßen abgewandten Wohnungsflächen deutlich geringer, sie entspricht in der Regel der allgemeinen Hintergrundbelastung. Die so errechnete Zahl ist damit eine obere Abschätzung. Sie sagt außerdem nichts über die tatsächliche Betroffenheit des Einzelnen aus.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-0601