Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0825  

 
 
Betreff: Vorausdenken hilft bei schnelleren Lösungen - für eine Schaffung von weiteren Plätzen der öffentlichen Unterbringung
Dringlicher Antrag von Alexandra Gräfin Lambsdorff und Lorenz Flemming (beide FDP)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Bürger und Mitglieder der Bezirksversammlung Altona sind immer wieder erstaunt über die Verzögerungen bei der Einrichtung von dringend benötigten öffentlichen Unterkünften. So ist die vor über zwei Jahren beschlossene Erweiterung der Unterkunft Sieversstücken noch nicht in Betrieb. Die für den Winter 2014/2015 anvisierte Unterkunft am Holmbrook lässt auf sich warten. In beiden Fällen haben sich nachträgliche Hindernisse ergeben.

 

Nachträgliche Hindernisse kann man durch kompetente Vorarbeiten reduzieren oder sogar vermeiden. Die Bezirksversammlung Altona ist aufgerufen die Sozialbehörde (BASFI) bei ihren Aufgaben Plätze in der öffentlichen Unterbringung für Wohnungslose und Asylsuchende zu unterstützen. Das soll auch geschehen.

 

Seit sieben Jahren steht das ehemalige Gartenbauamt zwischen Hochrad und Jenischpark leer. An diesem Platz soll nach dem Willen der BV die Bargheer-Stiftng einen neuen Standort beziehen. Die bisherigen Bemühungen, die notwendigen Finanzmittel einzuwerben, waren noch nicht erfolgreich.

 

Die Bezirksversammlung Altona hat eine weitere Anhandgabe am die Bargheer-Stiftung bis zum 30.9.2015 in die Wege geleitet. Daran soll sich auch nichts ändern. Falls eine Nutzung als Bargheer-Museum sich jedoch nicht ergibt, soll dieser Antrag dazu führen, bei einem positiven Prüfungsergebnis, sehr zügig weitere Plätze für die öffentliche Unterbringung im Bezirk Altona zu schaffen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung auf Antrag der BV Mitglieder Alexandra Gräfin Lambsdorff und Lorenz Flemming den folgenden Beschluss fassen:

 

  1. Die Behörde  für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wird gem. § 27 BezVG aufgefordert zu prüfen, ob die Immobilie Hochrad 75 für die Zwecke der öffentlichen Unterbringung geeignet ist.

 

  1. Sie wird des Weiteren aufgefordert festzustellen, welche Umbauten und Anpassungen in dem Gebäude und im  direkten Umfeld eine entsprechende Nutzung erst ermöglichen oder verbessern würden.

 

  1. Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 (2) BezVG aufgefordert, die BASFI bei der Untersuchen und der Entwicklung von Lösungen zu unterstützen.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung Altona wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne