Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0889  

 
 
Betreff: Schluss mit Wettbüros
Antrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
26.02.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Mit dem im Jahre 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) wollten die Bundesländer rechtliche Rahmenbedingungen in den Sportwettmarkt bringen. Die Regelung sah die Vergabe einer begrenzten Anzahl von Sportwettenlizenzen vor, für die Vergabe der Lizenzen für das Anbieten von Sportwetten im Internet sowie das Betreiben von Wettbüros ist die hessische Landesbehörde zuständig. Sie sichtet die Bewerbungen um eine solche Lizenz und vergibt schließlich bundesweit 20 Lizenzen an Unternehmen. Die Vergabe der Lizenz ist mit strengen Regelungen bezüglich Werbung und Schutz der Spieler verknüpft. Damit sollten die Probleme mit Sportwetten und illegalem Glückspiel endgültig gelöst werden. Doch bisher wurden die Lizenzen noch nicht abschließend vergeben, deshalb befinden sich die Betreiber von Wettbüros nur in einem geduldeten Zustand.

 

Im Kerngebiert von Altona gibt es eine Vielzahl von derzeit nur geduldeten Sportwettbüros. Einige Kioske, Sportvereine und Einzelhandelsgeschäfte haben sogar Wettterminals von Sportwettanbietern in ihren Räumen stehen und bieten Sportwetten an.

 

Daher beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

  1. Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bei der hessischen Landesbehörde daraufhin zu wirken, dass das Vergabeverfahren für die Lizenzen für das Anbieten von Sportwetten im Internet sowie das Betreiben von Wettbüros zügig abgeschlossen wird.

 

  1. Die Behörde für Inneres und Sport wird gem. § 27 BezVG aufgefordert zu prüfen, inwieweit den Betreibern von Sportwetten im Internet und den Betreibern von Wettbüros im Bezirk Altona, die sich nicht bei der hessischen Landesbehörde um eine Lizenz beworben haben, die Duldung zurückgezogen werden kann.

 

  1. Das Bezirksamt Altona wird gem. § 19 BezVG aufgefordert, die Textpläne von allen Bebauungsplänen aus Altona, die die Ansiedlung von Spielhallen verbietet, um den Zusatz des Verbots von Wettbüros oder sonstigen Vergnügungsstätten, die der Spielsucht dienen, zu erweitern.

 

  1. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren wird in regelmäßigen Abständen über den Stand der Schließungen informiert.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung Altona wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne