Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0965  

 
 
Betreff: Hundeführerschein vom Kopf auf die Füße stellen
Änderung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 30.10.2014 (Drs. 20-0392E)
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.11.2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
26.03.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
07.04.2015 
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 27.11.2014 anliegende Drucksache 20-0626E beschlossen.

 

Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 02.03.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Die Verwaltung hat den Beschluss vom 27.11.2014 bisher nicht umgesetzt. Ausschlaggebend hierfür sind drei Gründe, die sich erst im Zuge der Abarbeitung herausgebildet haben:

 

  1. Rechtliche Bedenken der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU):

 

Die Verordnung zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen sieht in §1 (3) Ziff.6 vor, dass es verboten ist, Hunde auf Spielplätzen, Rasenflächen, Wiesenflächen oder in Blumengärten mitzunehmen, sowie Hunde außerhalb von der durch die zuständige Behörde als Hundeauslaufzone besonders abgegrenzten und gekennzeichneten Flächen umherlaufen zu lassen oder anders als kurz angeleint zu führen.

Unter § 1 (4) steht, dass von dem Verbot die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen erlassen kann. Das Erlassen von Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall liegt zwar in der Zuständigkeit des Bezirksamtes, doch für die Aufstellung von Verordnungen ist die Fachbehörde zuständig,  in diesem Fall die BSU. Diese hat nach juristischer Prüfung aufgrund eines bürgerschaftlichen Ersuchens und in dem Abstimmungsverfahren zur Globalrichtlinie sowie einer aktuellen Befassung mit dem Beschluss festgestellt, dass eine generelle Freigabe der Parkanlagen für geprüfte Hunde der Verordnung zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen widerspricht. Die Freigabe der Flächen für geprüfte Hunde darf demnach tatsächlich nur im Einzelfall erfolgen, da eine generelle Freigabe im Widerspruch zu der Benutzbarkeit von Rasenflächen, die entsprechend der Zielsetzung des Grünanlagengesetzes „der Gesundheit und Erholung der Bevölkerung“ dienen soll, stehen würde. Die Praxis der generellen Freigabe von Parkanlagen aus anderen Bezirksämtern erfolgte nach Kenntnis der Altonaer Verwaltung ohne juristische Überprüfung durch die BSU.

 

  1. Mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung des Beschlusses.

 

Das Hundegesetz sieht unter § 9 (3) vor, dass es eine Befreiung von der Anleinpflicht für bestimmte Hunde auch in Grünanlagen geben kann (Freilaufzonen), sofern die zuständige Behörde dies erlaubt und die betreffenden Flächen in geeigneter Weise kenntlich macht. Der Beschluss der Bezirksversammlung sieht viele Ausnahmetatbestände vor, in denen Hunde wiederum anzuleinen wären (Biotope, Naturschutzgebiete, Liegewiesen, etc.), die ohne Beschilderung vor Ort nicht zweifelsfrei kenntlich sind. Hierfür müsste ein Beschilderungskonzept entwickelt, bestehende Schilder entfernt und neue Schilder aufgebaut werden. Ferner müssten einige Spielplätze, die in Parkanlagen integriert sind, baulich gegen freilaufende Hunde gesichert werden (Einzäunung von Kinderspielplätzen). Zusätzlich muss die neue Beschlusslage in der Öffentlichkeit bekanntgeben werden. Hierzu bieten sich Pressemitteilungen und ein neuer Flyer an, der die differenzierte Genehmigungslage darstellt. Der vorliegende Bestandsflyer zur Hundethematik verliert seine Gültigkeit.

Die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen wurden, ohne dass hierfür bereits ein Umsetzungskonzept vorläge, überschlägig ermittelt. Sie belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von ca. 388.000,- € (siehe Anlage). Gelder stehen der Abteilung Stadtgrün hierfür nicht zur Verfügung. Bei der Umsetzung dieses Konzeptes ist mit dauerhaft erhöhten Unterhaltungskosten und erhöhtem Personalaufwand wegen zunehmender Beschwerden zu rechnen.

 

  1. Durchgeführte Kontrolle/ Problemlage

 

Am 09.12.2014 wurde am Elbstrand eine Kontrolle bezüglich freilaufender Hunde durchgeführt. Es wurden mehrere Verstöße gegen das Anleingebot festgestellt. Verstöße erfolgten sowohl durch Halterinnen oder Halter geprüfter als auch ungeprüfter Hunde. Verordnungsgerechtes Verhalten war bei der Stichprobe demnach nicht an der Hundeprüfung festzumachen.

Die Zahl der Beschwerden von Menschen, die sich von Hunden belästigt fühlen, nimmt derzeit zu. Die steigende Konfliktlage ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Hundelobby den noch nicht umgesetzten Bezirksversammlungsbeschluss offensiv in Netzwerken verbreitet. Ein weiterer Grund hierfür ist, nach Einschätzung der Verwaltung, dass die Besitzerinnen oder Besitzer ungeprüfter Hunde die Befreiung vom Leinenzwang ebenso offensiv praktizieren wie die Besitzerinnen oder Besitzer geprüfter Hunde. Eine differenzierte Kontrolle nach geprüften und ungeprüften Hunden ist zudem deutlich aufwendiger als die Kontrolle von Verstößen gegen ein generelles Anleingebot in Parkanlagen. Außerdem kann eine Kontrolle ohnehin nur in zeitlich beschränkten Schwerpunktaktionen erfolgen, da der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) abgeschafft wurde.

Aus Sicht des Bezirksamtes könnten den rechtlichen Bedenken der BSU entsprochen sowie der hohe Ressourcenaufwand verringert werden, wenn der Grundsatz der Anleinpflicht in Grünanlagen beibehalten wird. Der Anreiz für Hundehalter, die Hundeprüfung zu absolvieren, wäre ebenfalls zu erreichen, wenn die Zahl der Auslaufflächen für geprüfte Hunde deutlich erhöht wird. Ein Konzept, das ergänzende Flächenvorschläge vorsieht, könnte im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beraten und beschlossen werden. Begleitet werden sollte die Neuausweisung von Flächen durch hinreichende Informationen der Öffentlichkeit sowie Aktionen, die um gegenseitiges Verständnis werben. Hierfür müssten Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für Kontrollaufgaben bezüglich der Einhaltung der Hunde- sowie der Grünanlagenverordnung.

 


 

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Kostenschätzung

Drs. 20-0626E