Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0687.1  

 
 
Betreff: Wenn schon, denn schon - die Aufwertung der Neuen Großen Bergstraße muss auf den letzten Metern gesichert sein
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.10.2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
  Bezüglich:
20-0687
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
26.03.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
08.04.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zur Kenntnis genommen   
Verkehrsausschuss
20.04.2015 
Sitzung des Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 30.10.2014 anliegende Drucksache 20-M0475E beschlossen.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat hierzu mit Schreiben vom 09.12.2014 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Bei der Großen Bergstraße handelt es sich um eine bezirkliche Straße in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mittel für bezirkliche Straßen erhält das Bezirksamt in Form einer Rahmenzuweisung von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), über deren Verwendung das Bezirksamt selbst entscheidet. Weiter unterstützt die BWVI die Bezirksämter bei der Finanzierung herausgehobener Einzelprojekte, deren Finanzierung den Bezirksämtern alleine nicht möglich ist. Dabei berücksichtigt die BWVI sowohl die hier verfügbaren freien Mittel als auch eine über die Jahre ausgewogene Unterstützung der Bezirke. Gem. des Arbeitsprogramms des Senates, hat hierbei die Verstetigung der Mittel für Grundinstandsetzungen und Instandhaltung Vorrang vor neuen Projekten.

 

Der Bezirk Altona hat in den letzten drei Jahren bereits erhebliche Unterstützungsmittel erhalten. Sofern für die bauliche Umgestaltung der Neuen Großen Bergstraße weitere zusätzliche Mittel benötigt werden, sind diese daher durch das Bezirksamt bereit zu stellen.

 

Zu 3:

Für ein Geschäftsstraßenmanagement ist die BWVI nicht zuständig. Mittel können daher nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 23.03.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu  2 und 4:

Nachdem das Bezirksamt die Grundeigentümerdaten der Grundstücke der Neuen Großen Bergstraße von IKEA bis zur Fußgängerunterführung Max-Brauer-Allee ermittelt hatte, wurden mit Schreiben vom 21.11.2014 die Grundeigentümer zu einem Gespräch am 11.12.2014 in das Bezirksamt Altona eingeladen. Ein weiteres Gespräch fand am 12.01.2015 statt. Den Grundeigentümern wurde das Stadtentwicklungsinstrument Business Improvement District vorgestellt. Über die Kostenbeteiligung der Grundeigentümer an den Baumaßnahmen wurde ergebnisoffen diskutiert und eine Sensibilisierung erreicht. Der nächste Gesprächstermin innerhalb des Bezirksamtes und der steg über das weitere Vorgehen ist für den 31.03.2015 vorgesehen.

 

Zu 5:

Die Gewerbeflächen befinden sich z. Zt. im Bau.

Das Bezirksamt versucht, für den notwendigen Umbau der Neuen Großen Bergstraße, zwischen den bereits erneuerten Bereichen „Goetheplatz“ und Fußgängerunterführung Max-Brauer-Allee“, innerhalb des bis 2017 laufenden Sanierungs- und Stadtumbauverfahrens Altona-Altstadt S 5 die erforderliche Gesamtfinanzierung für die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 1,5 Mio. € zu sichern und wird diesbezüglich erneut auf die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zugehen.

 


 

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-0475E

Stammbaum:
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