Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1060  

 
 
Betreff: Schluss mit Wettbüros
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
13.04.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
23.04.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 26.02.2015 anliegende Drucksache 20-0889 beschlossen.

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat hierzu mit Schreiben vom 27.03.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Weder die Behörde für Inneres und Sport noch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport können derzeit die Beendigung des Sportwettkonzessionsverfahrens beeinflussen. Das Vergabeverfahren und damit auch die Mitwirkungsmöglichkeit Hamburgs über das Glückspielkollegium gemäß § 9a Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6 GlöüStV ist abgeschlossen und nunmehr Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. Bis zum Abschluss der gerichtlichen Verfahren ist es dem Land Hessen untersagt, eine Sportwettkonzession zu erteilen (Beschluss des VGH Kassel vom 8.10.2014, Az.: 8 B 1686/14).

Das Sportwettkonzessionsverfahren  ist auf die Erlaubniserteilung an einen Bewerber zur allgemeinen Veranstaltung von Sportwetten im Internet und zu Lande gerichtet. Die Erlaubniserteilung für den Betrieb von konkreten Wettbüros erfolgt erst nach Erteilung der Konzessionen durch die jeweilige Landesbehörde. Sobald das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die 20 Sportwettkonzessionen wirksam erteilt hat, wird die Behörde für Inneres und Sport als zuständige Behörde gemäß § 8 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Ersten Glückspieländerungsstaatsvertrags (HmbGlüÄndStVAG, HmbGVBl. 2012, S. 235) insgesamt 200 Betriebserlaubnisse für Wettbüros erlassen, in denen dann Sportwetten an die konzessionierten Anbieter abgeschlossen werden können.

 

Zu 2:

Die Glückspielaufsichtsbehörden der Länder haben sich bereits darauf verständigt, dass gegen Sportwettanbieter, die sich nicht im Konzessionsverfahren befinden, ordnungsrechtlich vorgegangen werden kann. Eine ausdrückliche Duldung für Wettbüros solcher Sportwettenanbieter wurde seitens der Behörde für Inneres und Sport dementsprechend nie ausgesprochen. Es gibt aber keine gesetzliche Meldepflicht für Wettbüros oder das Aufstellen von Glückspielautomaten. Dementsprechend hat die Behörde für Inneres und Sport auch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wo überall in Hamburg genau Wettbüros oder Betriebe mit Glückspielautomaten bestehen.

Soweit der Bezirksverwaltung Altona Erkenntnisse über die konkreten Standorte von Wettbüros und Glückspielautomaten sowie deren Betreibern vorliegen, sollten diese Informationen an die Behörde für Inneres und Sport übermittelt werden, um Berücksichtigung im Vorgehen gegen unerlaubtes Glückspiel zu finden.

 

Zu 3:

Die Behörde für Inneres und Sport macht darauf aufmerksam, dass nach § 8 Abs. 1 HmbGlüÄndStVAG bei der Verteilung der 200 Wettbüros die Ziele des § 1 GlüStV zu beachten sind. Nach § 1 Nr. 2 GlüStV ist ein begrenztes legales Glückspielangebot vorzuhalten, um den in der Bevölkerung latent vorhandenen Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken und das unerlaubte Glückspiel sowie den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Dementsprechend hat die Glückspielaufsicht bei der Genehmigung der 200 Wettbüros auch auf eine angemessene Verteilung im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu achten. Eine Konzentration von Wettbüros ist zu vermeiden. Es ist daher darauf zu achten, dass es durch Umsetzung der Aufforderung der Bezirksversammlung nicht durch Verdrängung aus bestimmten Gebieten zu einer solchen Konzentration kommt.

 

Zu 4:

Aus Sicht der Behörde für Inneres und Sport spricht nichts dagegen, dass die Bezirksversammlung Altona oder einer ihrer Ausschüsse regelmäßig über die Entwicklung des Glückspielrechts und den Stand von Schließungen von Wettbüros allgemein informiert wird. Eine konkrete Information über vorgenommene Schließungen ist nicht möglich. Zum einen ist dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig und zum anderen würde die regelmäßige Offenlegung von vorgenommenen Schließungen das strategische Vorgehen der Glückspielaufsicht bei der Bekämpfung des unerlaubten Glückspiels erkennen lassen und damit ein effizientes und erfolgreiches Vorgehen gegen illegales Glückspiel gefährden.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-0889