Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1071  

 
 
Betreff: Guter Start für Hamburgs Kinder
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
23.04.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
04.05.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Haushalts- und Vergabeausschuss
19.05.2015 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
01.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Haushalts- und Vergabeausschuss
16.06.2015 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
07.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Haushalts- und Vergabeausschuss
15.09.2015 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
05.10.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge abgelehnt   
Haushalts- und Vergabeausschuss
17.11.2015 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

„ ,Guter Start für Hamburgs Kinder‘ - ein eng miteinander arbeitendes Netzwerk in jedem Stadtteil“  in dem  „Fachleute aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich zum Wohle von Kind und Eltern“ an einem Strang ziehen - so ist es nachzulesen auf hamburg.de zum Landeskonzept „Frühe Hilfen: Guter Start für Hamburgs Kinder“ aus dem Jahr 2014, welches zum Ziel hat, Schwangere, werdende Väter und Familien noch früher zu unterstützen.  In der Presseerklärung vom 13.02.2014 heißt es: „Hierzu steht Familien in Hamburg ein gut abgestimmtes und differenziertes Netzwerk Frühe Hilfen zur Verfügung.“

 

Wie von der Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer bestätigt, ist für die Koordination und Durchführung der jeweilige Bezirk zuständig. Hier wieder hamburg.de: „In jedem der sieben Hamburger Bezirksämter organisiert eine Netzwerkkoordinatorin bzw. ein Netzwerkkoordinator das Zusammenwirken der regionalen Netzwerke.“

 

Der aktuelle Fall einer Schwangeren aus einer Altonaer Flüchtlingsunterkunft zeigt auf, dass der Bezirk dieser Aufgabe anscheinend in Flüchtlingsunterkünften nicht nachkommt.

 

Jedes in Hamburg geborene Kind ist ein Hamburger Kind. Jedem Kind und seiner Mutter  bzw. seinen Eltern ist eine optimale gesundheitliche und psychosoziale Versorgung zu sichern. Mit dem Programm „Guter Start für Hamburgs Kinder“ sollen gerade auch Kinder und Familien erreicht werden,  die ansonsten keinen Zugang zum regionalen Hilfeangebot bekommen. Das erfordert neben einer regelmäßigen Präsenz in den Flüchtlingseinrichtungen auch muttersprachliche Kräfte bzw. DolmetscherInnen. Fehlender (niedrigschwelliger) Zugang zu regionalen Hilfsangeboten, unabhängig von Nationalität und Papierstatus, konterkariert jede gesunde psychische und physische Entwicklung und verhindert eine integrative Teilnahme am direkten Umfeld.

 

Die Bezirksamtsleitung wird nach § 19 (2) BezVG aufgefordert, das regionale Hilfsangebot (wie z.B. Schwangerenberatung, Hebammen, Mütterberatungsschwestern, Eltern-Kind- Zentren und natürlich Elternschulen) sicherzustellen und gerade auch für Flüchtlinge grundsätzlich zu öffnen.

 

Desweiteren wird der Bezirk aufgefordert, sich bei der Fachbehörde dafür einzusetzen, das die Hansestadt Hamburg in einem ersten Schritt zum 01.07.2015 ihre finanziellen Mittel für Hebammen, Schwangeren Beratung und Eltern Kind Zentren um mindestens 100.000,00 € pro Bezirk aufstockt, hilfsweise dadurch, dass der Bezirk entsprechend den seit 1.1.2015 geltenden Regularien der Doppik der BIS bzw. der BASFI Rechnungen schreibt, in denen die ärztlichen Leistungen des Bezirks für die Betreuung von Kindern, Kleinkindern und Neugeborenen liquidiert werden.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne